Stadt reagiert auf juristisches Gutachten
Expertise belastet Ex-Stadtwerke-Aufsichtsratschef Joksch erneut

Münster -

Der nach Zweifeln an seiner Unabhängigkeit zurückgetretene Stadtwerke-Aufsichtsratschef Gerhard Joksch sieht sich zum wiederholten Mal den belastenden Vorwürfen gegenüber.

Mittwoch, 20.12.2017, 19:12 Uhr

Der zurückgetretene Stadtwerke-Aufsichtsratschef Gerhard Joksch 
Der zurückgetretene Stadtwerke-Aufsichtsratschef Gerhard Joksch  Foto: Oliver Werner

Der nach Zweifeln an seiner Unabhängigkeit zurückgetretene Stadtwerke-Aufsichtsratschef Gerhard Joksch sieht sich zum wiederholten Mal den belastenden Vorwürfen gegenüber: Nachdem sich der Grünen-Politiker in der vergangenen Ratssitzung mit einem von ihm in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten entlasten wollte, hat die Stadt Münster bei der von ihr zuvor beauftragten Kanzlei deshalb nachgehakt. Kern der Aussage: Bei dem abgebrochenen Abstimmungsverfahren über den Verkauf eines Stadtwerke-Grundstücks an eine münsterische Bio-Bäckerei habe Joksch mitgewirkt, obwohl er das nicht hätte tun dürfen.

Latenter Interessenkonflikt

Erneut wird Joksch – wie schon im ursprünglichen Rechtsgutachten – „ein latenter Interessenkonflikt“ vorgeworfen. Joksch habe sich an Beratungen und Abstimmungen nicht beteiligen dürfen, heißt es in der Stellungnahme der vom Oberbürgermeister zur Klärung des Sachverhalts beauftragten Rechtsanwaltskanzlei. Diese hatte auf Betreiben der Stadt eine erneute Einschätzung vorgenommen, nachdem das Rechtsgutachten im Auftrag des früheren Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzenden Joksch diesem keine Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten bescheinigt hatte.

Persönliche Interessen dürfen nicht verfolgt werden

Im Kern geht es um die Frage, ob Joksch wegen seiner beruflichen Zusammenarbeit mit Firmen, die mittelbar oder unmittelbar auch mit den Stadtwerken zusammenarbeiten, in der Rolle des Stadtwerke-Aufsichtsratschefs neutral agieren konnte. In der jüngsten Antwort der Rechtsanwaltskanzlei auf Nachfrage der Stadtverwaltung heißt es: „Bezogen auf den Interessenkonflikt und/oder den latenten Interessenkonflikt von Herrn Joksch gibt es die eindeutige, eigene Erklärung von Herrn Joksch, der selbst Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen hat.“

Mit Blick auf die vom Grünen-Ratsherrn und Bürgermeister eingeholten Einschätzungen schreibt die Kanzlei Dr. Koenig und Partner: „Sie spiegeln den zugrundeliegenden Sachverhalt nicht umfassend wider.“ Außerdem sei in der Bewertung eine Compliance-Regel unberücksichtigt geblieben, wonach „Aufsichtsratsmitglieder ,keine persönlichen Interessen´ verfolgen dürfen“.

Warten auf Antworten

SPD und Linke warten weiterhin auf Antworten auf einen Fragenkatalog, der auf die geschäftlichen Beziehungen Jokschs in der Vergangenheit und seine Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender zielen. Demnach soll auch die Untersuchung einer fragwürdigen Anbahnung eines Windkraftgeschäfts, an dem Joksch zuvor als privater Planer mitgewirkt hat, untersucht werden. Das Windkraft-Projekt hatte Joksch den Stadtwerken vermittelt. Später hatte das kommunale Versorgungsunternehmen angeblich aus Wirtschaftslichkeitsgründen davon Abstand genommen.

Mehr zum Thema

Konsequenz nach belastendem Gutachten: Aufsichtsratschef der Stadtwerke tritt zurück

Stadtwerke-Aufsichtsratschef Rolle auf dem Prüfstand: Stadt schaltet Anwalt ein

Stadtwerke-Ärger: Angeschlagener Aufsichtsratschef soll Klarheit schaffen

Grundstücksgeschäft im Stadthafen:  Aufsichtsräte der Stadtwerke werfen Grünen-Politiker Einflussnahme vor

...
Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5372507?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F92%2F
250-Kilo-Bombe am Abend entschärft
Rund 900 Bewohner im Umkreis der Dreifaltigkeitsschule mussten am Montagabend ihre Wohnungen für die Dauer der Bomben­entschärfung räumen.
Nachrichten-Ticker