Analyse
Warum sich CDU und Grüne in Münster fremd wurden

Münster -

Mit großen Hoffnungen war das schwarz-grüne Ratsbündnis vor Jahren in Münster gestartet. Die Entscheidung zur Zentralen Ausländerbehörde macht deutlich: Es kriselt heftig. Die Koalitionspartner müssen erkennen: Gute Stimmung allein genügt nicht.

Freitag, 02.02.2018, 10:02 Uhr

Differenzen: Zwischen Grünen (Otto Reiners, l.) und CDU (Stefan Weber, r.) knirscht es in Münsters Ratsbündnis.
Differenzen: Zwischen Grünen (Otto Reiners, l.) und CDU (Stefan Weber, r.) knirscht es in Münsters Ratsbündnis. Foto: Matthias Ahlke

Wenn zwei Parteien koalieren wollen, sind zwei Dinge wichtig: zum einen eine ausreichende Schnittmenge an inhaltlichen Gemeinsamkeiten, zum anderen eine Vertrauensbasis.

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Wie alles begann

Als sich CDU und Grüne vor zwei Jahren zusammenschlossen, war interessanterweise das Vertrauen eher da als die inhaltliche Übereinstimmung. Die CDU war genervt wegen der Unwägbarkeiten der wechselnden Mehrheiten im Rat, die Grünen waren genervt, weil die Gespräche mit der SPD einfach nicht fruchteten. Beide Seiten suchten jeweils das Heil an der Seite einer Partei, die nicht zu den „natürlichen“ Verbündeten zählte. Dass die schwarz-grüne Chemie stimmt, zeigte sich spätestens, als sich beide Parteien auf eine gemeinsame Liste mit Standorten für Windräder einigten – und diese Liste gegen SPD, FDP und Linke durchboxten.

Das gute menschliche Einvernehmen zwischen CDU und Grüne half in der Folgezeit auch über vielfältige inhaltliche Differenzen hinweg.

Stimmen zur ZAB-Entscheidung

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  • Nach einer kontrovers geführten Debatte hat sich der Rat der Stadt Münster am Mittwoch gegen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde entschieden. Stimmen der Beteiligten:

    Nach einer kontrovers geführten Debatte hat sich der Rat der Stadt Münster am Mittwoch gegen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde entschieden. Stimmen der Beteiligten:

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Auch die Kollegen in einer ZAB verdienen Respekt.“ Oberbürgermeister Markus Lewe

    Foto: Oliver Werner
  • „Für eine irrationale Symbolpolitik lehnen wir jede Verantwortung ab.“ Stefan Weber (CDU)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Münster wäre mit einer ZAB die Stadt der Abschiebungen.“ Rüdiger Sagel (Linke)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Auch mit einer ZAB könnten wir eine Willkommenskultur aufrecht erhalten.“ Carola Möllemann-Appelhoff (FDP)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Ich registriere diese Debatte mit einer wachsenden Fassungslosigkeit.“ Andreas Nicklas, CDU-Ratsherr aus Gremmendorf

    Foto: Privat
  • „Der Oberbürgermeister hat es bislang nicht geschafft, die Konversionsverhandlungen zu einem Ende zu führen.“ Dr. Michale Jung, SPD

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Mit einer ZAB haben wir keinen Spielraum mehr in der Flüchtlingspolitik.“ Robert von Olberg (SPD)

    Foto: Oliver Werner
  • „Eine ZAB würde das Klima in Münster verschlechtern.“ Carsten Peters (Grüne)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „In Dortmund kämpfen Grüne für die ZAB, hier ist sie ein Werk des Teufels.“ Frank Baumann (CDU)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „SPD und Grüne leiden unter Realitätsverlust.“ Jörg Berens (FDP)

    Foto: Andreas Hasenkamp

Beide mussten zurückstecken

Hier eine Übersicht über die CDU-Kröten ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Auf Wunsch der Grünen stimmte sie einer Abwahl von Stadtdirektor Schultheiß zu, ertrug die Bettensteuer, duldete das krude Prozedere bei der Unterstützung des Katholikentages und ließ sich auf eine Tempo-30-Debatte ein.

Auch die Grünen schluckten Kröten: Sie gaben ihren Widerstand gegen verkaufsoffene Sonntage auf (freuten sich dann aber, dass die Gewerkschaft Verdi diesen Job erledigte), ließen ihr Lieblingskind Milieuschutzsatzung fallen und hielten auch beim Thema Konversion still, obwohl die anhaltende Erfolglosigkeit der Stadtspitze schon nervte.

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Fehlende Solidarität im "Fall Joksch"

Seit der Stadtwerke-Affäre und dem „Fall Joksch“ reichen die vermeintlich guten Beziehungen nicht mehr aus, die unterschiedlichen Positionen zu überdecken. Als sich SPD und Linke auf den inzwischen zurückgetretenen Aufsichtsratsvorsitzenden Joksch einschossen, erwarteten die Grünen ein klärendes Wort oder zumindest eine Geste der Solidarität des CDU-Oberbürgermeisters Markus Lewe . Beides blieb aus.

In diesem Moment dürfte manchem Grünen die Lust vergangen sein, sich wegen der ZAB, für die Lewe so anhaltend geworben hat, in der eigenen Anhängerschaft prügeln zu lassen.

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