Kommentar
Schwarz-Grün macht weiter: Strategisches Dilemma für Münsters Christdemokraten

Die Nachricht der Woche aus dem Rathaus lautet: Trotz des Bündnisbruchs bei der Abstimmung über die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster wollen CDU und Grüne weiter gemeinsam Politik machen. So überwältigend wie CDU-Ratsfraktion und Parteivorstand die Entscheidung für ein „Weiter so“ getroffen haben – Unmut, Zähneknirschen und Verärgerung über den grünen Bündnispartner sind nach dem ZAB-Votum auf christdemokratischer Seite deutlich spürbar.

Samstag, 10.02.2018, 11:02 Uhr

Im Gespräch: Stefan Weber (l., CDU) und Otto Reiners (Grüne)  
Im Gespräch: Stefan Weber (l., CDU) und Otto Reiners (Grüne)   Foto: kal

Doch mehr als zweieinhalb Jahre vor der nächsten Kommunalwahl scheint der CDU ein Weiterarbeiten mit den Grünen offensichtlich sicherer zu sein, als freiwillig das Tor für eine rechnerisch auch mögliche rot-rot-grüne Mehrheit im Rathaus zu öffnen. Dabei wird indes ausgeblendet, dass wechselnde Mehrheiten über einige Jahre hinweg der Stadt auch nicht wirklich geschadet haben, mal abgesehen davon, dass es für die Verwaltung samt Oberbürgermeister aufwendiger gewesen sein mag, ein politisches Meinungsbild auszuloten.

Zerreißprobe

Die Entscheidung zur ZAB wurde für das schwarz-grüne Ratsbündnis zur Zerreißprobe. Foto: Colourbox.de

CDU musste einstecken 

Ein wenig wirkt die aktuelle Situation um das schwarz-grüne Rathausbündnis wie die Bundes-CDU in der GroKo-Frage: Um als letzte verbliebene Volkspartei gestalten zu wollen, müssen in der Zusammenarbeit bittere Kröten geschluckt werden. Dass die Christdemokraten in der Domstadt im Vergleich zu den Grünen bislang weniger punkten konnten, ist offensichtlich – und sorgt für Unruhe in den eigenen Reihen. Dabei erschien die schwarz-grüne Premiere für Münster anfänglich vielversprechend zu sein, bildet sie doch die gesellschaftliche Wirklichkeit der Stadt zu einem großen Teil ab.

Nüchterne Kompromisse

Das hätte die Basis für eine fortschrittliche, zukunftsorientierte Entwicklung werden können. Die aber erstreckt sich bislang mehr auf Absichtserklärungen, die nicht wehtun. Das Mobilitätskonzept ist Zukunftsmusik, genau genommen ein umfassender Prüfauftrag für die Verwaltung; innovative Wohnprojekte sind kaum in Sicht – und das CDU-Leuchtturmprojekt Musikcampus ist lange nicht in trockenen Tüchern. Denn die Grünen geben sich in den ihnen wichtigen Fragen wenig kompromissbereit – wie die Positionen bei Stadion, Katholikentag-Unterstützung oder zuletzt ZAB zeigen.

Stimmen zur ZAB-Entscheidung

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  • Nach einer kontrovers geführten Debatte hat sich der Rat der Stadt Münster am Mittwoch gegen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde entschieden. Stimmen der Beteiligten:

    Nach einer kontrovers geführten Debatte hat sich der Rat der Stadt Münster am Mittwoch gegen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde entschieden. Stimmen der Beteiligten:

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Auch die Kollegen in einer ZAB verdienen Respekt.“ Oberbürgermeister Markus Lewe

    Foto: Oliver Werner
  • „Für eine irrationale Symbolpolitik lehnen wir jede Verantwortung ab.“ Stefan Weber (CDU)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Münster wäre mit einer ZAB die Stadt der Abschiebungen.“ Rüdiger Sagel (Linke)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Auch mit einer ZAB könnten wir eine Willkommenskultur aufrecht erhalten.“ Carola Möllemann-Appelhoff (FDP)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Ich registriere diese Debatte mit einer wachsenden Fassungslosigkeit.“ Andreas Nicklas, CDU-Ratsherr aus Gremmendorf

    Foto: Privat
  • „Der Oberbürgermeister hat es bislang nicht geschafft, die Konversionsverhandlungen zu einem Ende zu führen.“ Dr. Michale Jung, SPD

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Mit einer ZAB haben wir keinen Spielraum mehr in der Flüchtlingspolitik.“ Robert von Olberg (SPD)

    Foto: Oliver Werner
  • „Eine ZAB würde das Klima in Münster verschlechtern.“ Carsten Peters (Grüne)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „In Dortmund kämpfen Grüne für die ZAB, hier ist sie ein Werk des Teufels.“ Frank Baumann (CDU)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „SPD und Grüne leiden unter Realitätsverlust.“ Jörg Berens (FDP)

    Foto: Andreas Hasenkamp

Man versteht sich ja doch

Vielleicht wird es der größte Erfolg für Schwarz-Grün bleiben, dass man auch in Münster feststellt, auf der persönlichen Ebene besser miteinander zu können, als ursprünglich angenommen. Das allein reicht indes für eine erfolgreiche Politik nicht aus. Es geht um die Inhalte. Da zeichnen sich die nächsten Klippen ab. Dass CDU und Grüne die Hafenentwicklung im Gleichklang vorantreiben, erscheint schwer vorstellbar. Und sollte die Erstaufnahmeeinrichtung in der York-Kaserne auch ohne ZAB schnell verschwinden, wären die CDU und ihr OB Markus Lewe düpiert. Die Situation stellt sich für die größte Ratsfraktion derzeit als strategisches Dilemma dar.   

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