Nahverkehr
Busfahren bald gratis?

Berlin/Brüssel -

Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ihre Maßnahmen für saubere Luft in deutschen Städten ausweiten. Der Bund erwägt zusammen mit Ländern und Kommunen einen kosten­losen öffentlichen Nahverkehr, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.

Dienstag, 13.02.2018, 18:02 Uhr

Nahverkehr: Busfahren bald gratis?
Ob auch im Münsterland wie hier auf dem Prinzipalmarkt in Münster der öffentliche Nahverkehr bald kostenlos sein wird, ist fraglich. Zunächst denkt die Bundesregierung bei ihrem Angebot wohl an Metropolen mit größerer Luftbelastung. Foto: Oliver Werner

Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks ( SPD ), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umwelt­kommissar Karmenu Vella hervor.

Bislang gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) keinen kostenlosen Nahverkehr. Der Vorschlag zum ÖPNV könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell dabei unterstützt, wenn diese einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen wollen. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten.

Enormer Fahrgastzuwachs müsste aufgefangen werden

„Wir sehen das auch sehr kritisch“, sagte eine VDV-Sprecherin am Dienstag. Mit rund zwölf Milliarden Euro  jährlich finanzierten sich die Verkehrsbetriebe etwa zur Hälfte aus dem Ticket­verkauf. „Das müsste am Ende der Steuerzahler finan­zieren.“ Weitere Milliarden wären nötig für neue ­Busse, Bahnen und Personal. Denn: „Wir hätten bei einem kostenlosen Angebot einen enormen Fahrgastzuwachs.“

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gab zu Bedenken: „Wenn der Bund jetzt den Vorschlag macht, über solche Wege nachzudenken, erwarten wir eine klare Aussage, wie das finanziert werden soll.“ Von den beteiligten Ministerien gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Bundesregierung stellt in dem Brief an die EU-Kommission noch andere Maßnahmen vor. So verweist sie auf das bereits auf den Weg gebrachte Milliarden-Programm für bessere Luft in Städten.

Kampf gegen Luftverschmutzung

Außerdem sollen „bei Bedarf“ Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr solle es „Niedrigemissionszonen“ geben. Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle zunächst in fünf „Modellstädten“ getestet werden – und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim.

Der Kampf gegen Luftverschmutzung habe „höchste Priorität“ für Deutschland, heißt es in dem Schreiben. Eine neue Bundesregierung werde unverzüglich neue Maßnahmen auf den Weg bringen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität vor allem in besonders belasteten Städten erheblich zu verstärken. Außerdem soll laut Koalitionsvertrag die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene gefördert werden. Zudem soll der Ordnungsrahmen so geändert werden, dass Länder und Kommunen in der Lage sind, verbindliche Emissionsgrenzwerte für den gewerblichen Personenverkehr zu erlassen.

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