Regierungsbildung Stabilitätspakt statt Groko

Metelen -

Große Koalition oder nicht? Diese Frage ist für Dr. Jürgen Schmitter, Urgestein der Sozialdemokraten im Ort, längst beantwortet. Er plädiert dafür, die Arbeit des Parlaments stärker in den Fokus zu nehmen und die Regierungsarbeit auf substanzielle Vereinbarungen zu beschränken.

Von Martin Fahlbusch
Dr. Jürgen Schmitter schaut skeptisch auf die Sondierungen für eine mögliche Große Koalition im Bund, in der Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz (v.l.) die Chancen für ein derartiges Bündnis ausloten.
Dr. Jürgen Schmitter schaut skeptisch auf die Sondierungen für eine mögliche Große Koalition im Bund, in der Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz (v.l.) die Chancen für ein derartiges Bündnis ausloten. Foto: dpa

Eigentlich könnte er sich zurücklehnen und den schönen Ausblick in den heimischen Garten mit den neu gepflanzten Bäumen genießen. „Man kann das eine lassen und das andere tun“, antwortet Dr. Jürgen Schmitter im Gespräch mit unserer Zeitung. Zurücklehnen ist seine Sache nicht, der seit über 50 Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ( SPD ) ist, lange als Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gearbeitet hat und noch in der Lokalpolitik mitwirkt.

„Mich treibt die regierungs­lose und handlungsunwillige Zeit in Deutschland um“, kommt er schnell zur Sache. Die diskutierte Große Koalition sei doch in Wirklichkeit keine „Groko“ mit den gerade mal 53 Prozent von CDU, CSU und SPD. Auch wenn die Sondierungsgespräche auf Koalitionsverhandlungen zwischen diesen Parteien hinauslaufen könnten, ist er politisch nicht zufrieden.

„Ich habe mit meinem guten Freund, dem ehemaligen Hochschullehrer Prof. Dr. Karl-Heinz Naßmacher schon monatelang versucht, eine andere Denke in die dezeitigen Diskussionen zu bringen. Unser Vorschlag heißt: Stabilitätspakt. Uns geht es um eine Sicherung der Wichtigkeit der Bundesrepublik Deutschland in der Welt sowie um die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der gewählten Parlamentarier“, so Schmitter.

Die jetzt gewählten 703 Bundestagsabgeordneten seien zu sehr auf das Ergebnis eines möglichen Koalitionsvertrages fixiert und hielten die gesetzgebenden Hände still. „Von Koalition oder Koalitionsvertrag steht nichts im Grundgesetz“, betont der erfahrene Politiker. Diese Vorgehensweise habe sich eingebürgert. „Wir sollten schleunigst Frau Merkel als Bundeskanzlerin mit der so genannten Kanzlermehrheit wählen. Die sollte den amtierenden Außenminister in seinem Amt bestätigend berufen und einen Europaminister bestimmen – da könnte ich mir Martin Schulz vorstellen“, macht der SPD-Mann klar. Die übrigen Regierungsmitglieder bestimmt nach der Verfassung sowieso der Bundespräsident auf den bindenden Vorschlag der Bundeskanzlerin hin. Und das gesamte Parlament könne an sachbezogenen Entscheidungen arbeiten, die auch durch wechselnde Mehrheiten zustande kommen könnten.

Für Schmitter ist dies ein wichtiges Signal für die Aufgabe der gewählten Bundestagsmitglieder. Gesetzesentwürfe initiierten oft nur die Ministerien oder Parteien mit Blick auf ihre Interessen und die ihr Klientel.

„Kontroverse Sachdebatten werden auch der Positionen der SPD besser konturieren und neue Personen bei uns profilieren“, hofft Jürgen Schmitter. „Mal abwarten, was wir in der SPD auf unserem Parteitag, der über Koalitionsverhandlungen entscheiden soll, und dann später bei dem Mitgliederentscheid, der über dessen Ergebnisse befindet, noch alles erleben werden. Die Zeit drängt für politische Stabilität und für einen aktiven Bundestag, der seine Kompetenzen wieder voll umfänglich als Chance und Auftrag begreift“, ist Dr. Jürgen Schmitter gespannt.

Leserkommentare
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5417312?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F178%2F