Alles zum Thema "EU"


  • EU

    Fr., 23.02.2018

    Sahel-Konferenz soll Geld für Anti-Terror-Truppe bringen

    Brüssel (dpa) - Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel kommen mehr als zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs zu Gesprächen mit den Spitzen der sogenannten G5-Sahel-Staaten zusammen. Ziel des Treffens ist es, die Länder Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad noch stärker beim Aufbau einer neuen Truppe für den Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität zu unterstützen. EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich davon auch mehr Sicherheit für Europa und einen Rückgang der illegalen Migration. Mit der Sahelzone wird das Gebiet südlich der Wüste Sahara bezeichnet.

  • EU

    Fr., 23.02.2018

    EU-Sondergipfel zu Haushalt nach Brexit

    Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beraten am Freitag bei einem Sondergipfel in Brüssel über Aufgaben, Schwerpunkte und Finanzen der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens. Der mittelfristige Finanzrahmen der EU läuft bis Ende 2020 und soll dann neu aufgestellt werden. Erwartet wird eine extrem schwierige und langwierige Debatte. Denn zum einen fehlen wegen des Brexits bis zu 14 Milliarden Euro jährlich an britischen Beiträgen. Zum anderen will die EU diverse Aufgaben stärker finanzieren, darunter Grenzschutz oder Verteidigung.

  • EU

    Fr., 23.02.2018

    EU-Sondergipfel in Brüssel zu Haushalt und Europawahlen

    Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beraten heute bei einem Sondergipfel in Brüssel über Aufgaben, Schwerpunkte und Finanzen der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens. Der mittelfristige Finanzrahmen der EU läuft bis Ende 2020 und soll dann neu aufgestellt werden. Erwartet wird eine extrem schwierige und langwierige Debatte. Denn zum einen fehlen wegen des Brexits bis zu 14 Milliarden Euro jährlich an britischen Beiträgen.

  • EU

    Fr., 23.02.2018

    Merkel will EU-Gelder an Flüchtlingsaufnahme knüpfen

    Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Verteilung von Geldern in der EU an neue Bedingungen knüpfen. Berücksichtigt werden solle das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen ebenso wie die Einhaltung europäischer Werte, sagte sie im Bundestag mit Blick auf den heutigen EU-Sondergipfel in Brüssel. Die von Merkel genannten Bedingungen für die Auszahlung aus den EU-Hilfsfonds könnten vor allem Länder wie Polen oder Ungarn unter Druck setzen, die sich gegen die Umverteilung von Flüchtlingen wehren.

  • Kein Ergebnis bei UN

    Do., 22.02.2018

    Merkel verurteilt «Massaker» in syrischem Ost-Ghuta

    Zerstörte Straßenzüge in der syrischen Rebellenhochburg Ghuta. Die Region nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus erlebt eine der schlimmsten Angriffswellen seit Beginn des Bürgerkriegs vor sieben Jahren.

    Täglich bombardieren Syriens Regierungstruppen das Rebellengebiet Ost-Ghuta. 400 000 Menschen sind dort eingeschlossen, die humanitäre Lage ist dramatisch. Ein Ende des Leidens ist nicht abzusehen - und auch im UN-Sicherheitsrat gibt es erneut keine Einigkeit.

  • Wifo informiert

    Do., 22.02.2018

    „Datenschutz ist kein Wunschkonzert“

    Heinz Keeve aus Ibbenbüren warnte die Wifo-Mitglieder: Wer die neuen Datenschutzauflage ignoriert, kann man hohen Strafen rechnen.

    Dass die neue Datenschutzgrundverordnung kommt, wissen inzwischen viele Unternehmer. Die Teilnehmer der Wifo-Veranstaltung wissen nun aber auch, was das für sie sicherlich bedeutet. „Da kommt jede Menge Arbeit auf uns zu“, sagt Hans-Georg Hunold, erster Vorsitzender des Wifo.

  • Auto

    Do., 22.02.2018

    Fahrverbote: Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung

    Abgas kommt aus einem Auto.

    Es bleibt spannend: Erst am nächsten Dienstag will das Bundesverwaltungsgericht verkünden, ob Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht zulässig sind.

  • Konflikte

    Do., 22.02.2018

    Merkel verurteilt «Massaker» in Ost-Ghuta

    Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe auf das syrische Rebellengebiet Ost-Ghuta als «Massaker» verurteilt und für mehr Engagement der EU in der Krise plädiert. Bei Bombardierungen der belagerten Region nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus starben auch heute mindestens 36 Zivilisten, mehr als 200 wurden verletzt, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete. Ost-Ghuta erlebt eine der schlimmsten Angriffswellen seit Beginn des Bürgerkriegs vor sieben Jahren.

  • Vor EU-Gipfel in Brüssel

    Do., 22.02.2018

    Merkel will EU-Gelder an Flüchtlingsaufnahme knüpfen

    Angela Merkel gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab.

    In der EU gehören die Finanzen und die Flüchtlingspolitik zu den heikelsten Streitthemen. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel schlägt Kanzlerin Merkel zwischen beiden eine Brücke - und dürfte einige Aufregung auslösen.

  • EuGH-Urteil

    Do., 22.02.2018

    Schwangere sind nicht vor Massenentlassungen sicher

    EuGH-Urteil: Schwangere sind nicht vor Massenentlassungen sicher

    Während der Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes sind Frauen vor Kündigungen geschützt - eigentlich. Doch es gibt Ausnahmen, wie ein europäisches Urteil zeigt. Es dürfte auch der Debatte in Deutschland neue Nahrung geben.