Ein Gerüst vor dem Haus ist eine Einschränkung. Denn der Balkon kann in der Zeit zu Beispiel nicht wie gewohnt genutzt werden.

Drei Fragen an Gerüst vor dem Haus: Was Mieter wissen müssen

Kaum hat der Sommer begonnen, wird vor dem Haus ein Baugerüst aufgebaut. Was manche Mieter ärgert, ist mitunter notwendig, denn einige Arbeiten am Haus lassen sich nicht anders ausführen. Ganz machtlos sind Mieter aber nicht.

Von dpa
Sonderveröffentlichung

Recht Forderungen aus "Schwarzarbeit" kann man nicht erfolgreich einklagen

Im Rahmen einer Baumaßnahme hatte ein Bauhandwerker (Elektriker) mit dem Bauherren einen schriftlichen Vertrag über die zu verrichtenden Arbeiten geschlossen und dann mit ihm vereinbart, dass über die im Vertrag als Werklohn vereinbarte Pauschalsumme von 13.800 € hinaus weitere 5.000 € “schwarz”, also ohne Rechnung, zu zahlen sind.

Von Stephan Pahl

Streik abgesagt Airline muss für annullierten Flug entschädigen

Chaos und lange Wartezeiten: Niemand möchte wegen eines Streiks auf dem Flughafen festsitzen. Flüge werden oft sogar komplett gestrichen. Wann haben Reisende ein Recht auf Entschädigung?

Von dpa

Erlaubnis nötig Parkt Mieter unbefugt, darf der Vermieter abschleppen lassen

Die Parkflächen im Hof von Mietshäusern sollten Mieter nicht ohne Erlaubnis nutzen. Vermieter haben sonst das Recht, das Auto abschleppen zu lassen.

Von dpa

Vorsicht Datenschutz Darf ich mein Diensthandy auch privat nutzen?

Auch im Beruf ist das Smartphone zum ständigen Begleiter geworden. Deshalb stellen viele Unternehmen eigens für die Arbeit Diensthandys für ihre Mitarbeiter zur Verfügung. Doch dürfen Arbeitnehmer das Diensttelefon auch zu privaten Zwecken verwenden?

Von dpa

Gilt auch auf dem Parkplatz 2,62 Promille Atemalkoholwert im Auto rechtfertigt MPU

Alkohol am Steuer ist und bleibt ein Vergehen. Dabei gelten die Testgeräte zur Atemalkoholmessung als genügend zuverlässig, um bei einem besonders hohen Wert eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zu begründen.

Von dpa

Gründe nennen Welche Angaben Mieter bei Untervermietung machen müssen

Mieter dürfen ihre Wohnung im Prinzip untervermieten. Allerdings müssen sie den Vermieter um Erlaubnis bitten und ihm einen Grund dafür nennen. Aber wie muss die Begründung aussehen?

Von dpa

Tipps und Tricks Arbeitnehmer haben bei Rufbereitschaft Vergütungsanspruch

Arzt, Elektroinstallateur oder Klempner: In vielen Berufen gibt es eine Rufbereitschaft. Doch wie wird diese eigentlich vergütet und welchen Anspruch haben Arbeitnehmer?

Von dpa

Erfolg für Arbeitnehmer Mehrfache Befristung ohne Grund bleibt tabu

Befristete Jobs können sinnvoll sein, um Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Als Dauereinrichtung bleiben sie jedoch verboten, betonen die Verfassungsrichter. Sie setzen Gerichten Schranken.

Von dpa

Bundesverfassungsgericht Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht.

Von dpa

Pflichten einer Airline Bei Flugverspätung wegen Enteisung wird Entschädigung fällig

Winterzeit ist auch Enteisungszeit an Flughäfen. Da kann es schon mal zu Verzögerungen im Flugverkehr kommen. Außergewöhnliche Umstände sind das nicht, entschied ein Gericht und sprach einer Klägerin Entschädigung zu.

Von dpa

Ausruhen statt arbeiten Beamte müssen sich im Urlaub erholen

Für Beamte gibt es feste Regeln, wie sie ihren Urlaub zu gestalten haben. Wer etwa einer Nebentätigkeit nachgehen möchte, sollte sich unbedingt informieren, in welchem Umfang er seine Urlaubstage dafür nutzen darf.

Von dpa

Sicherheitshalber Mietunterlagen bis zum Ende der Verjährungsfrist aufbewahren

Ehemalige Mieter können auch nach dem Auszug mit Betriebskostennachzahlungen konfrontiert sein. Deshalb lohnt es sich, relevante Unterlagen bis Ende der Verjährungsfrist aufzubewahren. Diese beträgt mehrere Jahre.

Von dpa

Posten mit Vorsicht Darf ich Fotos von meinem Arbeitsplatz ins Netz stellen?

Nicht wenige Social-Media-Nutzer posten täglich Bilder - auch vom eigenen Arbeitsplatz. Das dürfen sie, sofern es der Chef nicht ausdrücklich verbietet. Allerdings gelten hier ein paar Einschränkungen.

Von dpa

Erhebliche Eigengefährdung Fahrverbot bei Missachtung des Warnsignals am Bahnübergang

An Bahnübergängen sollten Autofahrer besonders aufmerksam sein: Das Missachten eines Warnlichts ist sehr gefährlich und kann zu Bußgeld und Fahrverbot führen. Dies zeigt ein Verkehrsunfall, der vor dem Amtsgericht Dortmund verhandelt wurde.

Von dpa

Kopien gelten nicht Typische Formfehler rund um die Kündigung

Eine Kündigung ist ein schwerer Schlag. Wehrlos hinnehmen müssen Arbeitnehmer ihn aber nicht. Denn damit der Rauswurf wirklich zählt, muss der Arbeitgeber einiges beachten - und schon der kleinste Fehler kann dafür sorgen, dass die Kündigung ungültig ist.

Von dpa

Wegen schlechten Wetters Preisminderung bei Routenänderung auf Arktis-Kreuzfahrt

Kann ein Schiff auf einer Arktis-Kreuzfahrt wetterbedingt nicht alle Häfen ansteuern, hat der Passagier das Recht auf einen Preisnachlass. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Von dpa

Urteil Ehepaar kann nicht zwei Mietshaus-Wohnungen beanspruchen

Wie viele Wohnungen braucht ein Ehepaar? Die Antwort auf diese Frage dürfte jeweils höchst unterschiedlich ausfallen. Klar ist jedenfalls: 200 Quadratmeter sollten ausreichen - selbst wenn man sich ab und zu lieber mal aus dem Weg gehen will.

Von dpa

Recht im Beruf Muss der Arbeitgeber mir Material stellen?

Ohne Hilfsmittel wie Kugelschreiber oder Diensthandy wäre so mancher Arbeitnehmer aufgeschmissen. Ob Mitarbeiter sich selbst darum kümmern müssen oder nicht, erfahren sie im Arbeitsvertrag.

Von dpa

Mietrechts-Tipp Bei Auszug müssen Einbauten meist rückgebaut werden

Das Ende der Mietdauer bedeutet oft, die Wohnung wieder in den Originalzustand zu versetzen. Vorgenommene Veränderungen durch den Mieter müssen zurückgebaut werden. Das gilt auch dann, wenn es im Vorfeld eine Absprache zwischen Mieter und Vermieter gegeben hat.

Von dpa

Recht im Verkehr Kein Bußgeld für Fahrlehrer bei Fahrschüler-Vorfahrtsverstoß

Ein Fahrschüler missachtet die Vorfahrt, und es kommt zu einem Unfall. Welche Rolle spielt hierbei der Fahrlehrer? Kann der Ausbilder mit einem Bußgeld bestraft werden?

Von dpa

Urteil des EuGH Bei Anschlussflügen außerhalb der EU Entschädigung möglich

Verspätet sich ein Flug um mehr als drei Stunden, erhalten Airline-Kunden nach EU-Recht eine Entschädigung. Doch welchen Anspruch haben Reisende bei einem verzögerten Anschlussflug außerhalb der EU? Darüber urteilte der Europäische Gerichtshof.

Von dpa

Betriebsrat muss zustimmen Neue Aufgabe im Job kann Versetzung sein

Wird ein Arbeitnehmer versetzt, muss der Betriebsrat zustimmen - und je nach Vertrag auch der Angestellte selbst. Eine Versetzung kann auch vorliegen, wenn jemand nur die Abteilung wechselt: Entscheidend ist, ob und wie sich seine Tätigkeit verändert.

Von dpa

Landesweiter Ausstand Diese Ansprüche haben Griechenland-Urlauber bei Streiks

Mit zahlreichen Streiks protestieren die Griechen gegen die Sparpolitik ihrer Regierung. Dadurch kommt es landesweit zu Problemen im Fähr-, Nah- und Luftverkehr. Bei Ausfällen und Verspätungen können für Reisende Ansprüche bestehen.

Von dpa

Vorstoß eines EU-Gutachters Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsansprüchen bald gestärkt?

Nicht genommener Urlaub von Verstorbenen und nicht genommener Urlaub nach dem Ende eines Dienstverhältnisses: Ein EuGH-Generalanwalt hat deutsche Arbeitsregelungen in den Blick genommen - und plädiert für starke Arbeitnehmerrechte.

Von dpa

BGH-Urteil Ehepaar erhält Entschädigung für entgangene Kreuzfahrt

Ein Ehepaar freut sich auf eine Karibik-Kreuzfahrt und erfährt kurz vor der Abfahrt, dass die Kabine nicht reserviert ist. Der Streit führt bis zum BGH. Es geht um Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit und Kosten für eine Ersatzreise.

Von dpa

Neue EU-Regeln Entsandte Arbeitnehmer erhalten Schutz vor Niedriglöhnen

Bauarbeiter aus Bulgarien oder Erntehelfer aus Polen: Für die einen sind sie günstige Arbeitskräfte, für die anderen Opfer von Ausbeutung. Neue Regeln sollen entsandte Arbeitnehmer besser schützen.

Von dpa

Recht auf Reisen Entschädigung für Flugverspätung nach abgesagtem Streik

Ein Streik der Fluglotsen gilt in der Regel als höhere Gewalt. Betroffenen Airlinekunden steht dann keine Entschädigung zu. Doch wie verhält es sich, wenn der Streik ausfällt und der Flug mit einiger Verspätung ausgeführt wird?

Von dpa

Spielregeln beachten Mieter dürfen zur Fußball-WM Flagge zeigen

Fußball-Fans stehen in den Startlöchern für die WM 2018 in Russland: Fußballdeko wird aus den Kartons gekramt und das Heim mit Flaggen, Trikot-Girlanden, Fußball-Lichterketten und Plastik-Pokalen geschmückt. Was ist erlaubt und was nicht?

Von dpa

Arbeitsrecht Muss ich als Azubi wirklich jeden Quatsch machen?

Lehrlinge müssen manchmal Aufgaben erledigen, die eigentlich nicht zur Tätigkeitsbeschreibung eines Berufs gehören. Davor können sie sich nicht drücken. Oder etwa doch?

Von dpa

Urteil Flugreisende müssen rechtzeitigen Zug zur Anreise nutzen

Rail-and-Fly-Reisende sollten bei der Anreise einen Zeitpuffer einplanen. Denn wer den Flieger verpasst, trägt die Kosten für ein Ersatzticket sonst selbst. Dass auch eine Zeitzugabe von zweieinhalb Stunden manchmal nicht aussreicht, zeigt ein Urteil aus Frankfurt.

Von dpa

Gesetz der Straße Nötigung vor vier Jahren rechtfertigt keine MPU

Auf deutschen Straßen geht es nicht immer gentlemanlike zu. So kommt es vor, dass sich Verkehrsteilnehmer beleidigen, bedrängen oder ausbremsen. Ein solches Verhalten verstößt zwar gegen die Straßenverkehrsordnung, ist aber kein Beweis für eine fehlende Fahreignung.

Von dpa

Für alle Fälle «Der Mietvertrag macht keinen Urlaub»: Reisetipps für Mieter

Die Koffer sind gepackt. Der Hund ist versorgt. Der Urlaub kann beginnen. Also einfach Tür abschließen und los? Besser nicht, denn wenn während der Abwesenheit etwas passiert, sollte der Vermieter wissen, wo es einen Schlüssel gibt.

Von dpa

Eigenmächtiger Umzug Kleine Mängel: Veranstalter muss Ersatzhotel nicht zahlen

Reisende kommen im Hotel an und stellen Mängel fest. Infolgedessen entscheiden sich die Urlauber, in ein Ersatzhotel umzusiedeln. Doch übernimmt der Veranstalter die Kosten für das Ersatzhotel unter allen Umständen?

Von dpa

Fragen aus dem Arbeitsrecht Darf der Chef ausnahmsweise Nachtschichten anordnen?

Viele Menschen haben feste Arbeitszeiten, die in einem Arbeitsvertrag geregelt sind. Aber wie ist zu verfahren, wenn dringend eine Aufgabe erledigt werden muss und damit Arbeitszeit in der Nacht oder am Wochenende anfällt? Ist das so einfach möglich?

Von dpa

Eigentümerwechsel Kündigungssperrfrist beim Kauf einer vermieteten Wohnung

Es ist auch der Kauf einer bereits vermieteten Wohnung möglich. Um sie selber zu nutzen, muss der neue Eigentümer dem Mieter zunächst kündigen. Allerdings gilt für ihn eine Sperrfrist - von mehreren Jahren.

Von dpa

Erlaubnis nicht eingeholt Untervermieter vermietet Wohnung unter: Kündigung rechtens

Wer wohnt in der Wohnung. Diese Frage ist für Vermieter durchaus von Bedeutung. Daher kann ein Mieter seine Wohnung auch nicht einfach anderen überlassen. Zumindest nicht, wenn er den Vermieter davon nicht in Kenntnis setzt.

Von dpa

Gesetz der Straße Qualifizierter Rotlichtverstoß muss nachgewiesen werden

Bußgeld oder Fahrverbot: Diese Strafen sind möglich, wenn man über eine rote Ampel fährt. Welche von beiden, hängt von der Dauer der Rotphase ab. Doch das macht die Sache nicht einfacher.

Von dpa

Urteil Mieter darf nicht einfach Pavillon im Vorgarten aufstellen

Mieter dürfen in der Wohnung oder dem Haus nicht so schalten und walten, wie sie wollen. Das gilt insbesondere dann, wenn sie bauliche Veränderungen vornehmen wollen.

Von dpa

Urteil Gericht schützt private Handynummern von Arbeitnehmern

Heutzutage sollen Angestellte immer erreichbar bleiben - auch außerhalb der Dienstzeiten. Deswegen sind sie in manchen Fällen dazu verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Recht darauf hat dieser jedoch nur unter besonderen Bedingungen.

Von dpa

Streit um Bußgeld BGH: Airline soll Reisepapiere vor dem Abflug prüfen

Ein vergessenes Visum bei einer Reise nach Indien hat einen Fluggast aus Hannover und die Deutsche Lufthansa vor den Bundesgerichtshof gebracht. Dieser sollte nun klären, wer das von den indischen Behörden verhängte Bußgeld bezahlen muss.

Von dpa

Gerichtsurteil Rollstuhlfahrer bekommt «Eco» statt Premium Class

Mit dem Rollstuhl eine Flugreise anzutreten, ist meist mit Aufwand verbunden. So kann es vorkommen, dass Passagiere im Rollstuhl auf den höheren Komfort der Premium Class angewiesen sind. Daher dürfen Airlines eine solche Buchung nicht ohne Weiteres ändern.

Von dpa

Fragen aus dem Arbeitsrecht Darf ich nach langen Überstunden im Taxi nach Hause fahren?

Manchmal dauert alles viel länger als geplant und der Arbeitstag findet kein Ende. Wie gut, wenn der Chef dann ein Taxi bestellt, das den Mitarbeiter nach Feierabend schnell nach Hause bringt. Doch gibt es einen Anspruch auf solche Leistungen?

Von dpa

Gerichtsurteil Austausch von altem Heizkessel nicht immer Modernisierung

Ein Heizkessel sorgt in einem Mietshaus für die nötige Wärme. Blöd nur, wenn das Gerät nicht funktioniert und ausgetauscht werden muss. Wer trägt unter diesen Umständen die Kosten?

Von dpa

Gesetz der Straße Rettungsfahrer muss trotz Blaulicht und Sirene haften

Wenn die Sirene ertönt und das Blaulicht blinkt, wissen Autofahrer, dass sich ein Rettungsfahrzeug naht. Verkehrsteilnehmer müssen dann für die Einsatzkräfte den Weg räumen. Aber welche Regeln gelten für die Rettungsfahrer?

Von dpa

Persönliche Umstände ignoriert Plötzliche Versetzung kann unwirksam sein

Arbeitgeber dürfen ihre Angestellten versetzen. Allerdings nicht von einem Tag auf den anderen und vor allem nicht über mehr als hundert Kilometer. Macht ein Chef das trotzdem, müssen Arbeitnehmer der Anweisung nicht folgen.

Von dpa

Gerichtsurteil Flugverspätung wegen PC-Totalausfall: Keine Entschädigung

Die Reisenden stehen voller Vorfreude am Flughafen. Doch dann versagt dort die Technik. Der Check-in ist nicht möglich. Haben Urlauber dann einen Anspruch auf Entschädigung?

Von dpa

Rechte und Pflichten Bei Eigentümerwechsel Miete an neuen Vermieter zahlen

Ein Eigentümerwechsel weckt bei den meisten Mietern Unsicherheiten. Auch wenn das Mietverhältnis bestehen bleibt, sollten Mieter in der Übergangszeit besonders aufmerksam sein.

Von dpa

Fan-Frage zur WM 2018 Darf ich am Arbeitsplatz Fußball schauen?

Viele Spiele der Fußball-WM finden nachmittags statt. Doch da arbeiten viele noch. Falls vorhanden, wird der Fernseher dann vielleicht im Büro angestellt. Doch ist das auch erlaubt?

Von dpa

Minutenlanges Ruckeln Mangel bei Neuwagen berechtigt zu Fahrzeugrückgabe

Ein Gebrauchtwagenkauf birgt immer ein gewisses Risiko. Denn ist der Kauf erst abgewickelt, wird eine Rücknahme aufgrund von Mängeln oft abgelehnt. In einem Fall konnte sich der Käufer eines gebrauchten Wohnmobils jedoch mit dieser Forderung durchsetzen.

Von dpa

Gut zu wissen Vermieter darf Kleintiere nicht pauschal verbieten

Viele Menschen halten ihre Hunde und Katzen in der Wohnung. Aber ist das mit jedem Mietvertrag vereinbar? Oder darf der Vermieter den Besitz von Haustieren auch untersagen?

Von dpa