Kommentar zum Klimapaket
Nicht weiter verwässern

Ja, wer die verkündeten Klimaziele erreichen will, der muss das Gros der Bevölkerung mitnehmen – auch Ärmere, auch die von Bus und Bahn weitgehend abgeschnittene Landbevölkerung. Aber: Er muss vor allem Wort halten. Deshalb darf es keine Abstriche am – nicht eben überambitionierten – Klimapaket geben. Im Gegenteil: Die Bundesregierung wird deutlich nachbessern müssen, will sie ihre Pariser Versprechen halten.

Montag, 07.10.2019, 19:36 Uhr aktualisiert: 07.10.2019, 20:04 Uhr
Foto: Patrick Pleul/dpa

Das gilt etwa beim Preis für den CO-Ausstoß. Er ist anfangs so niedrig angesetzt, dass auch Wirtschaftsforscher an einer Lenkungswirkung zweifeln. Er wird steigen müsse – je später, desto stärker. Eine unabhängige jährliche Überwachung, ob die geplanten Ziele auch erreicht werden, sollte das Nachsteuern sicherstellen. Dieses Monitoring ist letztlich der Kern des Klimapakets. Wenn die Bundesregierung ihre Versprechen ernst nimmt, darf sie dieses Werkzeug keinesfalls schwächen.

Lautstark, aber sehr friedlich hat „Fridays for Future“ bislang auf den Kampf gegen die Erderwärmung gepocht. Das Auftreten neuer, radikalerer Aktivisten lässt nun befürchten, dass es mit diesem Frieden bald vorbei sein könnte. Mit dem gezielten Verstoß gegen Gesetze oder gar mit Gewalt würden sich die Aktivisten aber selbst schaden – und, schlimmer, auch dem Klimaschutz.

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