(Video-)Interview
Oberbürgermeister Lewe: „Türen sind für Münster weiter geöffnet“

Münster -

Münsters Oberbürgermeister wird Präsident des Deutschen Städtetages. Markus Lewe blickt im Interview mit unserer Zeitung auf den Katholikentag 2018 und auf politisch heiße Eisen.

Freitag, 29.12.2017, 20:12 Uhr

 
  Foto: Oliver Werner

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe übernimmt am 1. Januar für vorerst zwei Jahre das Amt des Präsidenten beim Deutschen Städtetag. Was dieses öffentlichkeitswirksame Amt für ihn, aber auch für Münster bedeutet, darüber hat unser Redakteur Ralf Repöhler mit Lewe gesprochen. Aber auch über den Katholikentag , der im Mai 2018 Zehntausende Menschen in die Stadt locken wird, und über aktuelle politische Fragestellungen.

Herr Oberbürgermeister, Sie werden im Januar Präsident des Deutschen Städtetages. Was bedeutet Ihr neues Amt für Münster?

Lewe: Städte und Gemeinden können viele Fragen und Herausforderungen nur gemeinsam lösen. Hier kommt dem Deutschen Städtetag eine besondere
Rolle zu. Ich denke an die Frage der Aufwendungen für geflüchtete Menschen, an Verkehr, Kultur oder Sicherheit. Wie plant man Städte und urbane Lebensformen von morgen? All diese Fragen lassen sich im Miteinander besser beantworten und auch nur gemeinsam gegenüber Bund und Ländern artikulieren. Wenn man die deutschen Städte als Präsident ihrer Interessenvertretung repräsentieren darf, können die unmittelbaren Erfahrungen und Herausforderungen, die unsere Stadt bewegen, direkt platziert werden. Die Türen sind für Münster ein Stück weiter geöffnet.

Ist Münster Vorbild für andere Kommunen?

Lewe: Münster hat in der Außenwahrnehmung sehr positive Werte. Das gilt für das bürgerschaftliche Engagement, für die Identität, die bei uns gepflegt wird. Für den positiven Städtebau, bei dem immer auch die soziale Komponente in den Blick genommen wird. Für die Fahrradinfrastruktur. Oder für die Belange der historischen Kostbarkeit Münsters in Verbindung mit Lust auf Zukunft. Das fasziniert viele.

Wo werden Sie Schwerpunkte setzen?

Lewe: Die Schwerpunkte liegen auf der Hand: Wie können wir Kommunen entlasten, wie können wir die Lebensverhältnisse in manchen Städten so gestalten, dass wir dort auch stabile politische Verhältnisse bekommen. Und wie können wir überschuldete Städte entschulden – mit der Verpflichtung struktureller Erneuerung. Wir müssen den wachsenden Städten helfen, dem Bund und Land Unterstützung abzuringen, damit bezahlbarer Wohnraum für alle geschaffen wird. Für mich spielt das Thema der europäischen Stadt eine große Rolle. Die Beziehungen in den Grenzregionen sollten wir deutlich intensivieren. Das ist eine Chance, Europa erlebbar zu machen.

Wie verbinden Sie das Amt des Städtetagspräsidenten mit dem Amt des Oberbürgermeisters?

Lewe: Es ist ein Win-win-Situation. Eine Menge von den Erfahrungen, die ich beim Deutschen Städtetag sammeln darf, kann ich gut als Lösungsansätze für Münster gewinnen. Viele Herausforderungen, die ich aus unserer Stadt kenne, finde ich im Deutschen Städtetag wieder. Ein Beispiel: Die verschärfte Sicherheitslage im öffentlichen Raum. Viele Städte sind besorgt, wer den zusätzlichen Aufwand bezahlt, ob Veranstalter, Stadt, Polizei. Ich habe aus den Erfahrungen in Münster eine Initiative im Städtetag eingebracht. Es geht doch um viel mehr als die Finanzierung. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Lebenskultur und Lebensform durch Terrorismus gefährdet werden. Das wäre aber der Fall, wenn Veranstaltungen aus finanziellen Gründen nicht mehr durchführbar wären.

Meine Frage zielte darauf, wie Sie die Doppelbelastung zeitlich regeln.

Lewe: Durch ordentliches Terminmanagement, da bin ich nicht der erste. Mein Kalender wird sicher noch dichter, Auto und Bahn zum fahrenden Büro. Sicher sind mit dem Amt Belastungen verbunden, aber das wird für Münster nicht schlecht sein. 

Über zwei Sunden sprachen OB Markus Lewe (l.) und Redaktionsleiter Ralf Repöhler über die Politik in Münster.

Über zwei Sunden sprachen OB Markus Lewe (l.) und Redaktionsleiter Ralf Repöhler über die Politik in Münster. Foto: Oliver Werner

Deutschland schaut im Mai 2018 auf Münster: Welche Erwartungen knüpfen Sie an den Katholikentag in unserer Stadt?

Lewe: Ich fasse den Rahmen weiter. Münster wird im kommenden Jahr auch Europäische Kulturerbe-Stadt sein mit einer Reihe von Ausstellungen, die sich intensiv mit dem Thema Krieg und Frieden auseinandersetzen. Bei der Vorbereitung hatten wir nicht im Blick, wie fragil der Friede weltweit ist. Wir merken, dass die Auswirkungen immer mehr in unsere Städte rücken. Der Katholikentag und die Ausstellungen werden eine größere Aufmerksamkeit als die Skulptur-Projekte 2017 bekommen. Münster ist ein sehr brauchbares Pflaster dafür, dass sich Vertreter aus Religion, Politik, Wirtschaft, Klimaschutz oder Eine-Welt-Gruppen mit Gegenwarts- und Zukunftsthemen befassen und Wege aus christlicher Verantwortung aufzeigen.

Welches Signal soll von Münster am Ende des Katholikentages ausgehen?

Lewe: Freut euch über interreligiöses Miteinander. Seht den Reichtum von Unterschieden und habt keine Angst vor dem Neuen, sondern öffnet die Augen und erkennt Chancen.

Haben Sie Angst um die Sicherheit beim Katholikentag in Münster?

Lewe: Nein. Nirgendwo gibt es totale Sicherheit. Aber alles, was wir tun können, wird getan. Wir waren 2016 beim Katholikentag in Leipzig, um uns die Organisation anzuschauen.

War Ihnen das aktuelle Sicherheitskonzept bei den Weihnachtsmärkten in der Stadt zu viel?

Lewe: Viele Bürger haben mir gesagt, dass es ungewohnt war, aber nicht gestört hat. Die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags wie in Berlin vor einem Jahr ist verhältnismäßig gering. Aber es wäre nicht zu verantworten, jede Vorsicht fahren zu lassen. Die Lkw-Sperren waren eine Übergangslösung. Diese Barrieren sollen künftig durch versenkbare Poller ersetzt werden.

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Wie sicher ist Münster?

Lewe: Es gibt keinen Grund, an der allgemeinen Sicherheit in Münster zu zweifeln. Man muss aber auch aufpassen, dass man keine emotionale Unsicherheit schafft.

Blicken wir auf die Politik: War das Jahr 2017 ein gutes oder – wie die SPD sagt – ein verlorenes Jahr?

Lewe: Für die SPD war es wohl wieder ein verlorenes Jahr. Münster dagegen hat Marksteine gesetzt, etwa beim Haushalt, beim Wohnungsbau, im Hafen, am Bahnhof. Ich weiß gar nicht, wie oft ich einen Spaten in der Hand hatte für erste Spatenstiche bei Baumaßnahmen. Wenn wir jetzt den innerstädtischen Verkehr neu ordnen, ist der Bau der Ortsumgehungen B 51 und B 481 umso wichtiger. Das umfassende Schulbauprogramm ist ein wichtiges politisches Signal. Die Neubauten entsprechen modernsten Standards.

Das Land wünscht sich, dass Münster eine Zentrale Ausländerbehörde einrichtet, die Abschiebungen organisiert. Braucht Münster eine solche Behörde?

Lewe: Ich möchte, dass die beiden Kasernengelände in Gremmendorf und Gievenbeck umfassend für neue Wohnungen genutzt werden, auch für Geflüchtete. Dafür soll die Erstaufnahme aus der York-Kaserne in Gremmendorf genommen und als Gegenleistung der Stadt eine Behörde eingerichtet werden, die es seit einigen Jahren auch in Bielefeld gibt. Ich hatte Signale aus den politischen Lagern des Rathauses, diese Übernahme oberzentraler Verantwortung zu respektieren. Ich kann verstehen, dass Abschiebung nicht jedermanns Sache ist. Aber der Ort der Diskussion ist der falsche. Die Einrichtung dieser in anderen Städten einstimmig errichteten und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen arbeitende Behörde wird von manchen in Münster verteufelt. Das ist nicht in Ordnung. Wenn Zuwanderung nicht begrenzt und gesteuert wird, droht der Verlust staatlicher Kontrolle.

Wir reden über ein bundespolitisches Thema.

Lewe: Manche wollen den Organen der kommunalen Selbstverwaltung suggerieren, hier könnten gesamtstaatliche Herausforderungen bewältigt werden. Das können wir nicht. Die Diskussion über die Zentrale Ausländerbehörde sollte in der nötigen Nüchternheit geführt werden. Es wäre traurig, wenn ein vorhandener Münster-Konsens durch die Ablehnung von Verantwortung eines oberzentralen Behördenstandorts geknackt und vielleicht lästige Aufgaben einfach anderen Städten zugeschoben würden.

Glauben Sie, es gibt eine Ratsmehrheit für die Zentrale Ausländerbehörde?

Lewe: Das erwarte ich.

Die Universität plant einen Musikcampus an der Hittorfstraße, auf dem Hörsterparkplatz gibt es Pläne für ein Kulturforum. Welches Modell setzt sich durch?

Lewe: Die zwischen der Universitätsleitung und dem Oberbürgermeister vereinbarte Absichtserklärung für einen Musikcampus an der Hittorfstraße kommt weiter voran. Der gemeinsame Musikcampus von Universität und Stadt ist die realistische Chance, Münster als Musikstadt weiterzuentwickeln. Dafür sprechen die Zusammenführung zentraler Musikeinrichtungen an einem Ort, die strategische Partnerschaft mit der Universität, eine neue Konzert- und Kongressbühne, die günstige Verkehrsanbindung und nicht zuletzt die Kosten für die Stadt. Ein Musikcampus an der Hittorfstraße beendet aber nicht Perspektiven für eine sinnvolle Gestaltung des in städtischem Eigentum befindlichen Hörsterparkplatzes, der von privater Seite für eine rein städtische Musikhalle und Kultureinrichtung ins Gespräch gebracht, dafür aber von Fachgutachtern verworfen worden war.

Kann ein Kongressbetrieb mit einem Musikbetrieb in einer Halle funktionieren?

Lewe: Die Uni hat ein Gutachten erstellen lassen zu der Frage, ob eine Musikhalle gleichzeitig für Kongresszwecke genutzt werden kann – nicht umgekehrt. Das Ergebnis: Es geht.

Ist der Standort richtig?

Lewe: Aber sicher, Münsters Urbanität endet schon lange nicht mehr am grünen Lindenkranze der Promenade. Große Teile der Universität oder das Klinikum liegen ja nicht im Moor.

Können Schlossplatz und Kalkmarkt als Standorte noch eine Rolle spielen?

Lewe: Man kann über alles reden, aber nicht endlos. Die Musikhochschule wird in jedem Fall ein neues Domizil brauchen, und wir müssen aufpassen, dass der Zug nicht ohne uns abfährt. Ich sehe keinen anderen Partner als die Universität, und jedem Freund der Musik müsste mit einem Musikcampus an der Hittorfstraße mehr gedient sein als mit gar keiner Musikhalle.

Entscheidung über Preußen-Stadion-Frage

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  • In der Ratssitzung ging es am Mittwochabend auch um die Zukunft des Preußen-Stadions. In der Ratssitzung ging es am Mittwochabend auch um die Zukunft des Preußen-Stadions. Foto: Oliver Werner
  • In der Ratssitzung ging es am Mittwochabend auch um die Zukunft des Preußen-Stadions. Foto: Oliver Werner
  • In der Ratssitzung ging es am Mittwochabend auch um die Zukunft des Preußen-Stadions. Foto: Oliver Werner
  • In der Ratssitzung ging es am Mittwochabend auch um die Zukunft des Preußen-Stadions. Foto: Oliver Werner
  • In der Ratssitzung ging es am Mittwochabend auch um die Zukunft des Preußen-Stadions. Foto: Oliver Werner
  • In der Ratssitzung ging es am Mittwochabend auch um die Zukunft des Preußen-Stadions. Foto: Oliver Werner
  • In der Ratssitzung ging es am Mittwochabend auch um die Zukunft des Preußen-Stadions. Foto: Oliver Werner
  • In der Ratssitzung ging es am Mittwochabend auch um die Zukunft des Preußen-Stadions. Foto: Oliver Werner
  • In der Ratssitzung ging es am Mittwochabend auch um die Zukunft des Preußen-Stadions. Foto: Oliver Werner
  • In der Ratssitzung ging es am Mittwochabend auch um die Zukunft des Preußen-Stadions. Foto: Oliver Werner
  • In der Ratssitzung ging es am Mittwochabend auch um die Zukunft des Preußen-Stadions. Foto: Oliver Werner

Letztes Thema, an welchem Standort spielen die Preußen 2020 Fußball?

Lewe: Es liegt an den Preußen. Die Politik hat einen Aufschlag gemacht und gesagt, dass das Stadion an der Hammer Straße baulich verbessert wird und planerische Voraussetzungen für einen Ausbau bis 20 000 Zuschauer geschaffen werden. Die Planungskosten von 200 000 Euro sind im Haushalt 2018 eingestellt. Jetzt müssen die Preußen sagen, was sie wollen.

Hatten Sie in diesem Jahr mit einer Reaktion gerechnet?

Lewe: Wir werden mit den Preußen im neuen Jahr sprechen, dazu werde ich einladen und klären, ob der Verein eine Zukunft an der Hammer Straße sieht und wie wir gegebenenfalls gemeinsam die Modernisierung des Stadions angehen.

Lewe fordert stabile Bundesregierung

Angesichts des milliardenschweren Investitionsstaus in den Kommunen hat der Deutsche Städtetag Union und SPD zu einer raschen Regierungsbildung aufgerufen. „Es gibt zu viele Aufgaben, die nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen“, sagte der neue Städtetagspräsident Markus Lewe in Berlin. Neben den notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur sei dies die Förderung nachhaltiger Mobilität, der Ausbau von Ganztagsschulen und die Integration der Flüchtlinge.

„Wir brauchen im neuen Jahr eine stabile Bundesregierung, die auch kommunalfreundlich agiert“, forderte Lewe. Statt punktueller Fördermaßnahmen müsse die Investitionskraft der Städte dauerhaft gestärkt werden. Dann könnten diese gezielt mehr planen und bauen, sagte Münsters OB.

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