Oberverwaltungsgericht Münster
OVG-Präsidentin Brandts macht Politik im Fall Sami A. Vorwürfe

Münster -

Nach dem juristischen Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. macht Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin der Politik schwere Vorwürfe - und sieht das Vertrauensverhältnis beschädigt. Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin Oberverwaltungsgericht Münster, rät Richtern nach den jüngsten Erfahrungen, sich auf Zusagen von Behörden vorerst nicht mehr in jedem Fall zu verlassen.

Donnerstag, 16.08.2018, 07:38 Uhr
Veröffentlicht: Donnerstag, 16.08.2018, 07:25 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Donnerstag, 16.08.2018, 07:38 Uhr
Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Münster Foto: Wilfried Gerharz

"Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet", sagte die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts, Ricarda Brandts, der Deutschen Presse-Agentur. "Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat - insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz - auf." Sie rate Richtern nach den jüngsten Erfahrungen, sich auf Zusagen von Behörden vorerst nicht mehr in jedem Fall zu verlassen.

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Dabei hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Abschiebung am 12. Juli noch untersagt.

Die Richter hatten Sorge, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werden könnte. Der Beschluss wurde den zuständigen Behörden aber erst zugestellt, als Sami A. am Morgen danach bereits im Flugzeug nach Tunesien saß.

Kritik an Behörden

"Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden Informationen bewusst vorenthalten", kritisierte Brandts. So hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte. "Da wurde eine kurze Zeitlücke genutzt, um abschieben zu können."

Das bleibe nicht ohne Folgen. Bislang seien Gerichte und Behörden "grundsätzlich mit Respekt vor der Gewaltenteilung" vertrauensvoll miteinander umgegangen. So hätten die Behörden etwa Stillhaltezusagen abgegeben - also Garantien, eine Abschiebung bis zu einer Entscheidung des Gerichts nicht umzusetzen. "Nach der Erfahrung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen würde ich den Kollegen nun raten, sich auf diese Praxis vorerst nicht mehr in jedem Fall zu verlassen", sagte Brandts.

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Dr. Ricarda Brandts (M.), Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Münster Foto: Klaus Baumeister

Brandts kritisierte auch, dass in dem Fall die Unabhängigkeit der Gerichte unter Druck geraten sei. Medien und hochrangige Politiker hätten gefordert, dass der als Gefährder eingestufte Sami A. endlich abgeschoben werden solle. «Diese Forderung hat Erwartungen geschürt. Erwartungen, dass dies zu geschehen habe. Als das Verwaltungsgericht dann entschied, dass es Hindernisse für eine Abschiebung gibt, war dementsprechend das Unverständnis in der Bevölkerung sehr groß.»

Kritik an Gerichtsentscheidungen sei zwar legitim. Aber nach der Entscheidung im Fall Sami A. sei ein "Shitstorm" über das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hereingebrochen. "Es gab Beleidigungen und Bedrohungen in einem für das Gericht bislang beispiellosen Ausmaß. Das steht einem Rechtsstaat nicht gut zu Gesicht."

Bertrams geht, Brandts kommt

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    Ministerpräsidentin Hannelore Kraft begrüßte die Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Dr. Ricarda Brandts, im Amt.

    Foto: Jürgen Peperhowe
  • Prof. Dr. Dr. Angelika Nußberger, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Köln, begrüßte Dr. Ricarda Brandts im neuen Amt.

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  • Dr. Michael Bertrams verabschiedete sich als Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs.

    Foto: Jürgen Peperhowe
  • Die neue Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Dr. Ricarda Brandts.

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  • Die neue Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Dr. Ricarda Brandts.

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  • Die neue Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Dr. Ricarda Brandts.

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  • Auch Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe kam zur Amtseinführung von Dr. Ricarda Brandts.

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  • NRW-Justizminister Thomas Kutschaty begrüßte Dr. Ricarda Brandts in ihrem neuen Amt.

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  • NRW-Justizminister Kutschaty (l.) begrüßte Brandts und verabschiedete Vorgänger Bertrams.

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  • Ministerpräsidenten Kraft gratulierte Dr. Ricarda Brandts zur Amtseinführung.

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  • Gruppenfoto mit der neuen Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Dr. Ricarda Brandts (2.v.l.).

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  • Ministerpräsidenten Kraft (M.) verabschiedete Betrams als Präsident des Verfassungsgerichtshofs und begrüßte Nachfolgerin Brandts.

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  • Die neue Präsidentin NRW-Verfassungsgerichtshofs, Dr. Ricarda Brandts, wurde vor vielen Zuschauern eingeführt.

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  • Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gratulierte Dr. Ricarda Brandts zum neuen Amt.

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  • Dr. Michael Betrams stellte zum Abschied fest, dass das Landesjustiz-System in einem guten Zustand sei.

    Foto: Jürgen Peperhowe
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