Große Münster-Serie: Jahr 2016
Am siebten Tag ruht Münster: Bürgerentscheid und Gerichte stoppen 2016 verkaufsoffene Sonntage

Münster -

Die große Serie zur Entwicklung Münster erreicht in seiner 24. Ausgabe das Jahr 2016. Es steht ganz im Zeichen der Auseinandersetzung über verkaufsoffene Sonntage.

Dienstag, 11.12.2018, 07:00 Uhr aktualisiert: 11.12.2018, 07:03 Uhr
Auf diesen Moment haben sie hingearbeitet (vorne, v.l.): Die Pfarrer Martin Mustroph und Jens Dechow, Bernd Bajohr von der Gewerkschaft Verdi und Jochen Lüken, Personalratsvorsitzende der Stadt Münster, feiern den erfolgreichen Bürgerentscheid. Foto: Oliver Werner

Es gibt Diskussionen in Münster, die tauchen über Jahre hinweg immer wieder auf, ohne dass man einen Erkenntnisgewinn verzeichnen kann. Zu diesen Dauerauseinandersetzungen, die eher durch ihre Ritualisierung denn durch Raffinesse auffallen, gehört der verkaufsoffene Sonntag.

Dass man viele gute Gründe für und gegen verkaufsoffene Sonntage anführen kann, liegt auf der Hand. Das erklärt aber nicht, warum das Thema so oft auf der Tagesordnung landet. Es gibt viele strittige Themen im Rathaus, über die gleichwohl nicht gestritten wird, weil der Anlass fehlt.

Historische Besonderheiten der Sonntags-Diskussion

Der Grund für die Ausnahmestellung des verkaufsoffenen Sonntags hängt eng mit der Gemeindeordnung zusammen. Verkaufsoffene Sonntage sind genehmigungspflichtig. Mehr noch: Ihre Genehmigung gehört nicht zum „laufenden Geschäft“ der Stadtverwaltung. Vielmehr ist in jedem Einzelfall ein Ratsbeschluss erforderlich. Jede Partei, die einen verkaufsoffenen Sonntag zum politischen Zankapfel machen möchte, hat dazu regelmäßig die Gelegenheit.

Zu den historischen Besonderheiten der Sonntags-Diskussion in Münster gehört überdies, dass die größte Ratsfraktion, die CDU, lange Zeit in ihrer Einschätzung der besonders umstrittenen verkaufsoffenen Sonntage im Advent gespalten ist. Die Abstimmung wird ein ums andere Mal freigegeben. Das Abstimmungsergebnis wird dadurch schwer kalkulierbar, was unweigerlich dazu führt, dass sich Befürworter und Gegner besonders laut zu Wort melden. Nicht selten finden verkaufsoffene Sonntage außerhalb des Advents eine Mehrheit, die Adventssonntage selbst aber nicht.

Was Münster im vergangenen Vierteljahrhundert bewegte

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  • 1993

    1993: 1200-Jahr-Feier. Ob sich diese Schüler des Hittorf-Gymnasiums wieder erkennen? Auf diesem Foto aus dem Jahr 1993 werben sie für den Schülerfotowettbewerb. In der Hand halten sie das offizielle Logo des Stadtjubiläums, der zugleich auch das Thema des Wettbewerbs darstellt.

    Foto: Matthias Ahlke
  • 1994: Marion Tüns wird Oberbürgermeisterin. Der frühere Oberbürgermeister Jörg Twenhöven (vorne, v.r.) und Oberstadtdirektor Tilman Pünder blicken nicht gerade begeistert, als Marion Tüns erstmals die Oberbürgermeister-Kette trägt. Jubeln indes kann die grüne Bürgermeisterin Barbara Schlemann (vorne, l.), neben ihr die CDU-Politikerin Hildegard Graf.

    Foto: Matthias Ahlke
  • 1995: Streit um Madonna im Südpark. Die Künstlerin Emmy Feldmann hat jene Schutzmantelmadonna, deren Aufstellung in Münster zum Politikum wir, geschaffen

    Foto: Ahlke
  • 1996: Bürgerentscheid stoppt Gesamtschule. Ausgiebig feiern der CDU-Fraktionschef Werner Stolz (vorne, v.l.) sowie die Elternvertreter Eleonore Heyne, Thomas Gruschka und Renate Spitzner ihren Sieg beim Bürgerentscheid. Die Haupt- und die Realschule im Ostviertel bleiben bestehen.

    Foto: Matthias Ahlke
  • 1997: Skulptur-Projekte erleben Durchbruch. Nicht kleckern, sondern klotzen, heißt bei den Skulptur-Projekten 1997 die Devise. Die gut besuchte Eröffnungsveranstaltung vermittelt  einen ersten Vorgeschmack auf die gewachsene Bedeutung der Ausstellung.

    Foto: Jürgen Peperhowe
  • 1998: 350 Jahre Westfälischer Friede. Die Jubiläumsfeier in Osnabrück und Münster beschert den beiden Städten eine sicherlich einmalige Dichte an politischer Prominenz. Nie zuvor und nie danach gab es in der jüngeren Geschichte der Stadt Münster einen solchen Auflauf von europäischen Staatsoberhäuptern wie bei der Eröffnung der Europaratsausstellung zum Westfälischen Frieden im Landesmuseum am Domplatz.

    Foto: Presseamt Stadt Münster
  • 1999: Berthold Tillmann wird Oberbürgermeister. Berthold Tillmanns Erfolg am Wahlabend 1999 ist so überwältigend, dass ihm seine Frau Cornelia Bergmann überschwänglich in die Arme fällt. Deutlich lässt der Herausforderer die Amtsinhaberin Marion Tüns hinter sich.

    Foto: Ahlke
  • 2000: Gericht kippt Preußen-Park. Im Modell gab es das ECE-Einkaufszentrum und das neue Stadion bereits. Doch daraus wurde nichts. Zur Orientierung: Im Vordergrund verläuft die Hammer Straße, im Hintergrund sind die Hochhäuser von Berg Fidel zu sehen

    Foto: Ahlke
  • 2001: Konzept für dezentrale Flüchtlingsunterbringung. 2008, also sieben Jahre nach dem Beginn des Konzepts, zeichnet der damalige NRW-Integrationsminister Armin Laschet (v.l.) das münsterische Flüchtlingskonzept aus. Projektleiter Jochen Köhnke und Sypros Marinos, Vorsitzender des Ausländerbeirates, nehmen die Urkunde entgegen.

    Foto: Matthias Ahlke
  • 2002: Nein zur Stadtwerke-Teilprivatisierung. Otto Meyer und Marion Tüns (vorne, v.l.) werden nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid bejubelt. 2002 werden die Münsteraner an die Urnen gerufen, um die Frage zu beantworten, ob die Stadt Münster die alleinige Eigentümerin der Stadtwerke Münster bleiben soll. Die Antwort beim Bürgerentscheid ist eindeutig: 65,4 Prozent der Wähler stimmen dem zu, nur 34,6 Prozent sind für die von der CDU-Alleinregierung geplante Teilprivatisierung des Versorgungsunternehmens. 

    Foto: Matthias Ahlke
  • 2003: Müllaufbereitungsanlage am Start. In Coerde wird die MBRA eröffnet. Die vier Buchstaben stehen für Mechanisch-Biologische Restmüll-Aufbereitungsanlage. Nach einer heftigen Auseinandersetzung mit der Landesregierung in Düsseldorf setzt die Stadt Münster ein Abfallkonzept um, das ohne eine Müllverbrennungsanlage auskommt. 

    Foto: Matthias Ahlke
  • 2004: Tiefgarage Ludgeriplatz scheitert. Der Ludgeriplatz, hier ein Foto aus dem Jahr 2001, ist ein kompliziertes Gebilde. Wo soll man hier eine Tiefgarage bauen, fragen sich 2004 viele Münsteraner. Am Ende scheitert das Projekt.

    Foto: Oliver Werner
  • 2005: Pläne für Kanalausbau werden vorgestellt. Als 2017 die Behelfsbrücke, die während des Baus der neuen Schillerstraßen-Brücke erforderlich, wieder abtransportiert wird, liegt die erste öffentliche Präsentation der Ausbaupläne bereits zwölf Jahre zurück.

    Foto: Matthias Ahlke
  • 2006: Münster-Arkaden eröffnet. Von der Rothenburg bis zur Ludgeristraße führt ein Verbindungsweg lang durch die Münster-Arkaden. Seit der Eröffnung 2006 ist das Einkaufszentrum aus der Innenstadt nicht mehr wegzudenken.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • 2007: Südbad schließt. Die Adresse Inselbogen 36 ist derzeit eine Brachfläche. Bis 2007 hat hier das Südbad gestanden. Zwischenzeitlich ist geplant, das Grundstück mit Wohnungen zu bebauen, wozu sich die Kommunalpolitiker aber nicht durchringen können. Zugleich aber werden die verschiedenen, bislang ins Auge gefassten Pläne zum Bau eines neuen Südbades nicht umgesetzt, so dass der Inselbogen 36 seit gut einem Jahrzehnt irgendwo zwischen Baum und Borke vor sich hin dümpelt.

    Foto: Ahlke
  • 2008: Münsteraner erteilen dem Bau einer Musikhalle per Bürgerentscheid eine Absage. Mit einer Aufführung der Carmina Burana vor dem Schloss hatten die Musikhallenfreunde noch für ein „Nein“ geworben – vergeblich. 

    Foto: pia
  • 2009: Markus Lewe wird Oberbürgermeister. Der SPD-Kandidat Wolfgang Heuer (2.v.r.) gratuliert Markus Lewe nach der Oberbürgermeisterwahl zum Sieg. Später macht Heuer als Ordnungs- und Personaldezernent Karriere unter Lewe.

    Foto: Ahlke
  • 2010: Städtebaupreis für die Stubengasse. Unter den vielen Preisen, die Münster schon gewonnen hat, fällt der Deutsche Städtebaupreis im Jahr 2010 kaum auf. Auch wenn der Preis allenfalls in Fachkreisen bekannt ist, so wird mit ihm ein städtebaulicher Wandel dokumentiert, der in Münster sehr wohl eine breite Wirkung erzielt hat. 

    Foto: Oliver Werner
  • 2011: Forensische Klinik geht in Betrieb. Nur selten ist das Tor der forensischen Klinik in Amelsbüren so seit offen wie am Tag der Offenen Tür 2011. Kurze Zeit später kommen die ersten Patienten.

    Foto: Oliver Werner
  • 2012: Abschied vom Namen Hindenburg. Beim Bürgerentscheid 2012, dem vierten überhaupt, setzen sich nicht die Ja-Stimmen durch, sondern die Nein-Stimmen. Und das auch ziemlich deutlich: 59,4 Prozent der Münsteraner entscheiden sich dafür, dass der frühere Hindenburgplatz seinen neuen Namen Schlossplatz behalten und nicht zum alten Namen zurückkehren soll.

    Foto: Matthias Ahlke
  • 2013: Abzug der letzten britischen Soldaten. Über Jahrzehnte hinweg sind britische Soldaten in Münster, hier eine Parade auf dem Domplatz, ein vertrauter Anblick. 2013 aber verlassen die letzten Truppenteile die Stadt.

    Foto: Oliver Werner
  • 2014: Münster wäscht auf 300.000 Einwohner. Stefanie Luik über den Dächern von Münster. Im November 2014 wird die Studentin als 300 000. Münsteranerin begrüßt. Die junge Frau aus Reutlingen ist das Gesicht eines anhaltenden Bevölkerungswachstums in Münster.

    Foto: Oliver Werner
  • 2015: Hängepartie an der Umgehungsstraße endet. 2015 passiert das, womit niemand mehr gerechnet hat: Es erfolgt der erste Spatenstich für den vierspurigen Ausbau der Umgehungsstraße, dritter Bauabschnitt. Der jahrzehntelange Vorlauf für diesen umstrittenen Straßenbau beschert Münster einen außergewöhnlichen Superlativ: 31 Jahre lang, von 1986 ist 2017, ist die Bürgerinitiative St. Mauritz aktiv, um eben diesen Ausbau zu verhindern.

    Foto: Matthias Ahlke
  • 2016: Das Aus für verkaufsoffene Sonntage. Auf diesen Moment haben sie hingearbeitet (vorne, v.l.): Die Pfarrer Martin Mustroph und Jens Dechow, Bernd Bajohr von der Gewerkschaft Verdi und Jochen Lüken, Personalratsvorsitzende der Stadt Münster, feiern den erfolgreichen Bürgerentscheid.

    Foto: Oliver Werner
  • 2017: Hauptbahnhof wird neu eröffnet. Riesig ist der Andrang als der neue Hauptbahnhof im Juni 2017 feierlich eröffnet wird. Das Gebäude kommt gut an. 

    Foto: Oliver Werner

9907 gültige Unterschriften

Das Jahr 2016 nimmt bei diesem Dauerbrenner gleich in zweifacher Hinsicht eine besondere Stellung ein. Zum einen bringt die Gewerkschaft Verdi reihenweise positive Ratsbeschlüsse vor Gericht zu Fall. Zum anderen initiiert Verdi gemeinsam mit den Kirchen einen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen verkaufsoffene Sonntage. Unter Leitung der beiden Pfarrer Hans Sanders und Martin Mustroph sowie des städtischen Personalratsvorsitzenden Jochen Lüken hat die Initiative „Freier Sonntag“ zuvor 9907 gültige Unterschriften gesammelt und damit die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren erfüllt.

Münsters Entwicklung seit dem Stadtjubiläum 1993

Alle bereits erschienenen Texte finden Sie in unserem   Themen-Special. Die komplette Serie erscheint Anfang 2019 als Taschenbuch. Wollen Sie selbst in der Stadtgeschichte stöbern? Dann nutzen Sie doch unser (kostenpflichtiges)   Zeitungsarchiv.

1993 : 1200 Jahre Stadtgeschichte – Münster feiert Jubiläum (erscheint am 3. Juli)
►1994 : Marion Tüns wird Oberbürgermeisterin (10. Juli)
►1995 : Streit um die Aufstellung der Madonna im Südpark (17. Juli)
1996 : Bürgerentscheid stoppt geplante Gesamtschule im Ostviertel (24. Juli)
►1997 : Skulptur-Projekte erleben ihren Durchbruch (31. Juli)
►1998 :  Münster feiert 350 Jahre Westfälischer Friede (7. August)
►1999 : Berthold Tillmann wird Oberbürgermeister (14. August)
►2000 : Oberverwaltungsgericht Münster kippt den Preußen-Park (21. August)
►2001 : Stadtverwaltung erarbeitet Konzept für dezentrale Flüchtlingsunterbringung (28. August)
►2002 : Münsteraner sagen bei Bürgerentscheid „Nein“ zur Stadtwerke-Teilprivatisierung (4. September)
►2003 : Müllaufbereitungsanlage in Coerde nimmt ihren Betrieb auf (11. September)
►2004 : Oberbürgermeister Tillmann lässt Tiefgarage Ludgeriplatz fallen (18. September)
►2005 : Schifffahrtsverwaltung stellt Pläne für Kanalausbau vor (25. September)
►2006 : Münster-Arkaden öffnen ihre Tore (2. Oktober)
►2007 : Stadt schließt das Südbad (9. Oktober)
►2008 : Musikhalle erhält bei Bürgerentscheid eine Abfuhr (16. Oktober)
►2009 : Markus Lewe wird Oberbürgermeister (23. Oktober)
►2010 : Münster wird mit dem Städtebaupreis für die Stubengassen-Bebauung ausgezeichnet (30. Oktober)
►2011 : Forensische Klinik in Amelsbüren geht an den Start (6. November)
►2012 : Abschied vom Namen Hindenburgplatz (13. November)
►2013 : Die letzten britischen Soldaten verlassen Münster (20. November)
►2014 : Münster wächst auf 300 000 Einwohner (27. November)
►2015 : Hängepartie beim Ausbau der Umgehungsstraße endet (4. Dezember)
►2016 : Erfolgreicher Bürgerentscheid gegen verkaufsoffene Sonntage (11. Dezember)
►2017 : Münsters Hauptbahnhof wird neu eröffnet (18. Dezember)

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52,8 Prozent der Münsteraner lehnen beim Bürgerentscheid verkaufsoffene Sonntage aus Anlass des Hansetages, des Herbstsends und am zweiten Adventssonntag ab. Ironie der Geschichte: Es werden Sonntagsöffnungen per Plebiszit zu Fall gebracht, die zuvor schon vom Gericht verboten wurden.

Interessanterweise trifft das „Ja“ der Bürger zum freien Sonntag die Kaufleute ausgerechnet in dem Jahr, in dem sie die Dauerdebatte beenden wollen. Gemeinsam mit den Befürwortern verkaufsoffener Sonntage im Rat streben sie eine für 2016 bis 2019 gültige Regelung an. Genau diese Genehmigungen auf Vorrat rufen aber die Gegner auf den Plan.

Spezielle Problematik für Münster

Die juristische Aufarbeitung des Themas ist kompliziert und führt immer wieder zu Missverständnissen. Das hängt damit zusammen, dass die Landesregierung den Kommunen erlaubt, örtlich bis zu acht verkaufsoffene Sonntage im Jahre zu genehmigen. Zugleich haben das Bundesverfassungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Münster diverse Vorgaben für die Zulässigkeit formuliert. So muss jeder verkaufsoffene Sonntag Bezug nehmen zu einer „anlassgebenden Veranstaltung“. Dieser Anlass, etwa ein Volksfest, muss auch gegenüber der Sonntagsöffnung dominieren.

Früher übliche Termine für verkaufsoffene Sonntage wie etwa das Hansemahl „funktionieren“ nicht mehr.

Früher übliche Termine für verkaufsoffene Sonntage wie etwa das Hansemahl „funktionieren“ nicht mehr. Foto: Matthias Ahlke

Speziell für Städte wie Münster, die stark im Einzelhandel sind, ergibt sich daraus ein Problem. Wenn aus Anlass des örtlichen Schützenfestes die drei Geschäfte im Dorf am Sonntagnachmittag geöffnet haben, kann man ohne Schwierigkeiten das Schützenfest als die dominante Veranstaltung bezeichnen. Ganz anders sieht es aus, wenn die Geschäfte rund um den Prinzipalmarkt aus Anlass des Hansemahls ihre Türen öffnen und bis weit in die Region hinein die Massen locken. Wie kann ein Hansemahl da mithalten?

Der Bürgerentscheid und die Gerichtsurteile des Jahres 2016 zeigen Wirkung. Seitdem hat es in Münsters Innenstadt keinen verkaufsoffenen Sonntag mehr gegeben. Das Thema ist (fast) von der Tagesordnung verschwunden.

Zum Thema

Die komplette Serie erscheint Anfang 2019 als Taschenbuch.

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