Diskussion um Fahrradstraßen
Hitziger Einstieg in Verkehrswende

Münster -

Goldstraße und Bismarckalle werden zu Fahrradstraßen der neuen Generation umgebaut. Parkplätze fallen weg. Aber es gibt in der Debatte noch andere Streitpunkte.

Donnerstag, 06.06.2019, 07:30 Uhr
Obwohl Veränderungen auf der Schillerstraße noch nicht zur Entscheidung anstehen, bestimmte diese Fahrradstraße bisheriger Art die aufgeheizte Debatte um die Verkehrswende mit. Foto: Oliver Werner

„Es ist ziemlich einfach Standards zu beschließen, sie aber später nicht umzusetzen.“ Mit diesen Worten reagiert Philipp Oeinck, Mitarbeiter im Amt für Mobilität und Tiefbau, auf die harsche Kritik, die er sich für den Wegfall von Parkplätzen im Zuge der Einrichtung neuer Fahrradstraßen anhören muss. In der Bezirksvertretung Mitte, die als erstes politisches Gremium in Münster über neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen (unter anderem breiter mit Rotfärbung) beraten hat, kochen am Dienstag die Emotionen hoch – und teils über. Es scheint ein Vorgeschmack darauf zu sein, welch hitzige Debatten künftig noch im Zuge der Neuverteilung des Straßenraums zu erwarten sind.

Fast flehentlich ergreift der erfahrene Amtsleiter Michael Grimm zwischendurch das Wort: „Geben Sie uns gemeinsam die Chance, in eine Verkehrswende einzusteigen“, appelliert er an die Bezirksvertreter, die nach heftiger Diskussion später doch fast einstimmig den Wegfall von Parkplätzen auf Goldstraße und Bismarckallee zugunsten breiterer und sicherer Radrouten beschließen.

Danach sieht es zwischenzeitlich nicht aus: SPD-Vertreterin Monika Mayweg wirft der Verwaltung vor, in ihrer Darstellung „emotionalisierende Anti-Pkw-Bilder“ zu verwenden. SPD-Mann Martin Honderboom macht sich lauthals über die Kennzeichen-Auswertung der Verwaltungsmitarbeiter an der Bis­marckallee lustig, und FDP-Bezirksvertreter Bernd Mayweg gehen beim Thema Schillerstraße, wo er selbst wohnt, die Pferde durch: „Hier wird teilweise was erlogen“, wirft er der Verwaltung vor. Eine Äußerung, für die er sich wenig später aber unter Bezug auf seine „Ängste als Anwohner“ entschuldigt.

"Schmerzhafte Bereiche"

Betont sachlich urteilt Noah Börnhorst vom Jugendrat über die anstehende Verkehrswende: „Wir müssen klimafreundliche Routen schaffen!“ Der Rat habe den Klimanotstand beschlossen – „irgendwann muss man mal anfangen“. Von einem „Transformationsprozess“ spricht Hans-Christoph Vogelberg ( CDU ): Man müsse schon klotzen, auch wenn es „schmerzhafte Bereiche“ gebe.

Weil auf Bismarckallee und Goldstraße im Zuge der Umgestaltung jeweils mehr als 80 Parkplätze wegfallen, fordert CDU-Bezirksvertreter Dr. Linus Tepe, dass die Stadtverwaltung im September über Alternativmöglichkeiten für parkende Autos berichten soll und gegebenenfalls Anwohnerparken auf diesen Straßen ausweist. Dieser Passus findet sich nun in den Beschlüssen zu den beiden Fahrradstraßen.

Sicherheitsaspekte haben Vorrang

Das schwarz-grüne Ratsbündnis zeigt sich in der Bezirksvertretung Mitte beim Vorrang für Radfahrer geschlossen. Einzig Dr. Norbert Wiengarn schert aus: Er hält die Bevorrechtigung der Radler auf den Fahrradstraßen unter Aufgabe der Recht-vor-links-Regelung für „unfallträchtig“. „Ich glaube, wir sollten das nicht als Standard definieren.“

Die Rotfärbung der Fahrradstraßen sei auch bei ihnen nicht unumstritten gewesen, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Rommel. „Aus Sicherheitsaspekten ist uns das aber wichtiger“. Es sei sinnvoll, dass sich die Verwaltung traue, Autos zurückzudrängen. Das Problem des Parkens und der Pendler müsse mittel- und langfristig gelöst werden.

Regeln auf Fahrradstraßen

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  • 1 Schild dpa

    Was ist denn eine Fahrradstraße? Mit diesem Schild können viele Verkehrsteilnehmer wenig anfangen. 1997 wurden durch die sogenannte Fahrrad-Novelle der Straßenverkehrsordnung die Regeln für Fahrradstraßen festgelegt:

    Foto: dpa
  • Als Fahrradstraßen werden Straßen bezeichnet, die vorrangig für den Radverkehr vorgesehen sind.  Sie sollen Vorteile gegenüber dem Kfz-Verkehr schaffen und so auch zu mehr Sicherheit für Radfahrer führen.

    Foto: Jan Hullmann
  • In Deutschland ist die Nutzung einer solchen Fahrradstraße dem Radverkehr vorbehalten. Radfahrer dürfen hier auch nebeneinander fahren.

    Foto: Michael Grottendieck
  • Soll die Straße auch durch andere Fahrzeuge befahren werden, muss dies durch Zusatzzeichen ausgeschildert sein. So kann zum Beispiel der Autoverkehr für Anlieger oder nur in eine Richtung erlaubt sein.

    Foto: Jan Hullmann
  • Radfahrer haben auf einer Fahrradstraße Vorrang vor Autos und anderen Fahrzeugen, welche diese Straße benutzen. Doch dies bedeutet nicht, dass Fahrradfahrer auch an Kreuzungen Vorfahrt haben, hier gilt – sofern nichts anderes ausgeschildert wurde – „rechts vor links“.

    Foto: Jan Hullmann
  • Andere Kraftfahrer müssen sich auf der Fahrradstraße dem Radverkehr anpassen, sodass ein Behinderung oder Gefährdung der Radfahrer vermieden wird. Das gilt insbesondere auch für Überholvorgänge. Dabei muss ein ausreichender Seitenabstand - laut Rechtsprechung mindestens  1,5 Meter - eingehalten werden.

    Foto: Tobias Denne (Archiv)
  • Auf einer Fahrradstraße muss die Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen  immer angepasst sein. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf Fahrradstraßen beträgt darüber hinaus immer 30 km/h. Darauf weist auch dieses Schild am Lindberghweg in Münster hin.

    Foto: Stadt Münster (Archiv)
  • Zu den zwölf bestehenden Fahrradstraßen in Münster sollen noch zehn weitere hinzukommen.

    Foto: Martin Kalitschke, Grafik: Jürgen Christ

Hitzige Debatte

Zuvor hatten Thomas Schmidt ( SPD ) und Jonas Freienhofer (Linke) darauf verwiesen, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gebe und deshalb viele mit dem Auto führen. „Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen, den Autofahrer noch weiter zu verdammen“, entgegnet Schmidt der Verwaltung, die sich mit einem halben Dutzend Vertretern gut präpariert zeigt und vielen Anwürfen trotzt.

In der rund 90-minütigen, teils hitzigen Verkehrsdebatte wirbt SPD-Fraktionsvorsitzende Marita Otte die unterschiedlichen Blickwinkel im Straßenverkehr zusammenzuführen: „Wir sind alle alles.“

Neue Standards für Fahrradstraßen

In der Sitzung am 3. Juli muss der Rat abschließend über die neuen Qualitätsstandards für Fahrradstraßen entscheiden, die vorbehaltlich dessen Zustimmung auf Goldstraße und Bismarckallee umgesetzt werden. Kernpunkte sind eine mindestens vier Meter breite Fahrgasse, roter Asphalt zur klaren Erkennbarkeit und Vorrang gegenüber einmündenden Nebenstraßen. Der Kfz-Durchgangsverkehr soll auf den Fahrradstraßen zurückgedrängt werden, auch über „Anlieger frei“-Regelungen. Da kurzfristig nicht alle vorhandenen und zukünftigen Fahrradstraßen nach den neuen Standards gestaltet werden können, wie die Stadtverwaltung einräumt, sind in „begründeten Ausnahmen abgestufte Übergangslösungen“ für einen begrenzten Zeitraum möglich. Das gilt etwa für Schiller und Schmeddingstraße.

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