Sea-Watch 3
Länder sind für Verteilung der Flüchtlinge zuständig

Münster -

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe hatte signalisiert, Flüchtlinge des Schiffs Sea-Watch 3 aufzunehmen. Jetzt hat er zu seinem Brief an Kanzlerin Angela Merken eine Antwort aus dem Heimatministerium erhalten.

Donnerstag, 11.07.2019, 18:31 Uhr aktualisiert: 11.07.2019, 18:40 Uhr
Carola Rackete ist die Kapitänin der Sea-Watch 3. Foto: dpa

Die Geschichte der Sea-Watch 3 mit der deutschen Kapitänin Carola Rackete hat international für Aufsehen gesorgt. Auch Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe hatte im Zuge der Ereignisse einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel verfasst und darin die Bereitschaft der Stadt signalisiert, drei der insgesamt 42 geflüchteten Menschen, die an Bord der Sea-Watch 3 waren, aufzunehmen.

Nun hat Lewe eine Antwort erhalten, unterschrieben von Ministerialdirigent Ulrich Weinbrenner aus dem Heimatministerium. Darin bedankt sich Weinbrenner für die Aufnahmebereitschaft Münsters, macht jedoch auch deutlich, „dass die überstellten Personen in Deutschland zunächst ein Asylverfahren durchlaufen“.

Entscheidung liegt bei den Ländern

Dazu würden sie in Aufnahmeeinrichtungen der Länder untergebracht. Im Klartext: Weder die Bundesregierung noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entscheiden, wo die aufgenommen Menschen untergebracht werden, sondern die Länder. Zum Hintergrund: Deutschland hatte sich bereit erklärt, ein Drittel der geflüchteten Menschen, die an Bord der Sea-Watch 3 waren, aufzunehmen.

Dennoch sind Weinbrenners Ausführungen nicht unbedingt eine Absage für Münsters Bemühungen, denn, so Weinbrenner, das Heimatministerium habe das Bamf gebeten, den Bundesländern „jene Kommunen zu nennen, die eine besondere Aufnahmebereitschaft signalisiert haben, um diese bei der Verteilung zu berücksichtigen.“

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6770904?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F92%2F
Schlussakt in der Mitglieder-Affäre
In Bewegung: Die FDP-Kreispartei zieht von der Weseler Straße wieder an die Geringhoffstraße.
Nachrichten-Ticker