Nach der Bürgermeister-Wahl
Je mehr Mehrheit, desto besser

Gronau -

Sprecher der im Rat vertretenen Fraktionen und Parteien haben sich am Wahlabend zu den Konsequenzen der Wahl geäußert. Welche Folgen hat die Wahl für die Gestaltungsmehrheit und die Opposition? Die wichtigsten Aussagen finden Sie hier.

Montag, 25.03.2019, 16:00 Uhr
Mit Applaus wurden die einzelnen Ergebnisse für Herausforderer Rainer Doetkotte (vorn links) am Sonntagabend im Wahlstudion von den Anhängern der CDU aufgenommen. Foto: Mareike Meiring

Sebastian Laschke ( CDU ) geht davon aus, dass sich die Ratsarbeit nach der Doetkotte-Wahl und trotz des Stimmenzuwachses in der CDU-Fraktion nicht grundsätzlich ändern wird: „Wir werden unseren Kurs so fortsetzen“, sagt der Fraktionschef. Auch Auswirkungen auf das Zusammenspiel der Gestaltungsmehrheit sieht Laschke nicht: „Wir haben einen sehr offenen Austausch, arbeiten sehr eng zusammen und werden uns nach wie vor sehr zielorientiert zusammenraufen und unsere Ziele bis zum Ende der Legislaturperiode konsequent umsetzen.“ Ob Rainer Doetkotte nur eine Galionsfigur der CDU ist? Laschke muss lachen: „Wenn das so wäre, wäre die Arbeit innerhalb der Fraktion in den letzten Jahren häufig einfacher gewesen, weil wir durchaus bei Meinungsbildungsprozessen schon umfangreiche Diskussionen hatten (…), Doetkotte hat sein eigenes Standing und seine eigenen Überzeugungen – mit denen auch wir von der CDU künftig leben müssen, wenn er das von der Verwaltungsleitung entsprechend einbringt.“

Auch Jörg von Borczyskowski (UWG) erwartet in der Zusammenarbeit der Gestaltungsmehrheit nach der Wahl keine Änderungen. Die von Insidern geäußerte Sorge, die FDP werde angesichts der neuen rechnerischen Mehrheit allein von CDU und UWG nicht mehr gebraucht, sieht von Borczyskowski nicht: „Mehrheit ist Mehrheit. Und je mehr man Mehrheiten hat, umso besser ist es, um Dinge durchzusetzen, die man gestalten will.“

Ob sich die Arbeit im Rat nach der BM-Wahl verändert, „das hängt vom Bürgermeister ab“, so Erich Schwartze (FDP). Der Rat treffe die wesentlichen strategischen Entscheidungen, Aufgabe des Bürgermeisters sei es, „zu koordinieren und auf die Fraktionen zuzugehen“. „Die Kunst des neuen Bürgermeisters wird es sein, in diesem Geflecht zu arbeiten und sich zu entfalten.“ Was die Rolle der FDP in der Gestaltungsmehrheit (die künftig durch ein zusätzliches CDU-Ratsmitglied nur mit der UWG schon eine Ratsmehrheit hat) angeht, zeigt sich Schwartze „sehr entspannt“. „Sie dürfen nicht verkennen: Dieses Wahlergebnis ist auch ein Weckruf an das politische Establishment dieser Stadt. Die Bürger sind weit weg von dem System, das wir hier vertreten. Und da gibt es durchaus Spielräume außerhalb von Machtverhältnissen, die sich entwickeln können.“ Die Frage der Innenstadtentwicklung werde die erste große Herausforderung für den neuen Bürgermeister. „Aber nicht nur für ihn allein. Da geht es um wesentliche strategische und wichtige operative Entscheidungen, bei denen der Bürgermeister ohne Rat nix entscheiden kann.“

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