„Wahlbüro Tilbeck“
Europawahlen begreifbar machen

Havixbeck -

Die Europawahlen und der Sturz der Wahlrechtsausschlüsse zu den Bundestagswahlen waren wichtige Themen im „Wahlbüro Tilbeck“.

Mittwoch, 06.03.2019, 18:00 Uhr
Die Mitglieder der Gruppe „Wahlbüro Tilbeck“ haben sich auf ihrer jüngsten Sitzung am Montag unter anderem mit den kommenden Europawahlen auseinandergesetzt. Foto: Julia Kunze

„Dauerhafte politische Arbeit, Mitmischen in der Politik, Nominierung für Inklusionspreis, Austausch über Windkraftpläne.“ So hieß es in Berichten unserer Zeitung im vergangenen Jahr über die Gruppe „Wahlbüro Tilbeck“. Wie es nun weitergehen soll, darüber tauschten sich die „Wahlbüro“-Aktiven in ihrer Sitzung am Montag im Stift Tilbeck aus.

Wesentliches Thema dieses „politischen Rosenmontags“ waren die Europawahlen am 26. Mai. Es soll eine Info-Veranstaltung und Informationen in leichter Sprache zu den Wahlen geben. Möglicherweise wird auch noch eine weitere politische Veranstaltung in Nottuln angeboten, diese stecke aber noch in der Planung, schreibt das „Wahlbüro Tilbeck“ in einer Pressemitteilung.

Die Gruppe setzt sich weiter dafür ein, dass auf dem Stiftsgelände Wahlplakate der Parteien zu sehen sind. Und dass hier auch zu den Europawahlen wieder ein Wahllokal eingerichtet wird: „So haben alle Menschen aus dem Stift Tilbeck die Möglichkeit, ihr Wahlrecht mit kurzen Wegen auf dem Stiftsgelände auszuüben.“

Das Wahlrecht war auch ein weiteres Thema in der Sitzung des „Wahlbüros“: Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Februar die Wahlrechtsausschlüsse zu den Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt. Wer wegen einer Behinderung auf eine gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen ist, wurde bisher pauschal von den Bundestagswahlen ausgeschlossen. Die Richter sahen hierin nun unter anderem einen Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, demzufolge niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

Die Gruppe „Wahlbüro“ hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit genau diesem Thema beschäftigt und verschiedene Politiker auf diese Ungleichbehandlung aufmerksam gemacht. „Die Aktiven freuen sich darüber, dass die Wahlrechtsausschlüsse mit dem Gerichtsurteil ein Ende haben“, schreibt die Gruppe.

Schon im Januar hatte das „Wahlbüro Tilbeck“ eine Reise zum Landtag unternommen, um sich mit dem CDU-Landespolitiker Wilhelm Korth über verschiedene Themen wie Energiepolitik, Umweltpolitik oder Bundesteilhabegesetz auszutauschen. Und auch die Europawahlen waren dabei angesprochen worden.

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