Diskussion um Anliegerbeiträge
Nur SPD ist gegen Status quo

Lüdinghausen -

Über die Straßenbaubeiträge, mit denen sie Instandsetzungen mitbezahlen müssen, freuen sich Grundstücksanlieger naturgemäß wenig. Der Bund der Steuerzahler hat jetzt eine Unterschriftensammlung gegen diese Art der Finanzierung gestartet. Und wie sehen das die Kommunalpolitiker in Lüdinghausen?

Mittwoch, 12.12.2018, 08:00 Uhr
Achtung, hier wird saniert : Die Autofahrer freut das nicht immer, und noch weniger die Anwohner – wenn sie als Grundstückseigentümer für die Baumaßnahme mit in die Tasche greifen müssen. Foto: Colourbox

Des einen Freud’, des anderen Leid: Mit den Straßenbaubeiträgen von Anliegern finanzieren Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Instandsetzungen oder Erweiterungen von Verkehrswegen mit. Die Eigentümer der anliegenden Häuser freuen sich naturgemäß weniger, dass sie mit zur Kasse gebeten werden. Auf ihrer Seite steht der Bund der Steuerzahler (BdSt): Er hat eine Unterschriftensammlung gestartet, mit der die zuständige Landesregierung in Düsseldorf dazu gebracht werden soll, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Nun hat der Landtag eine Reform beschlossen – das Prinzip der Anliegerbeiträge aber soll bleiben.

„Das ist schon ein wichtiger Deckungsbeitrag für den Gesamthaushalt“, sagt Anja Kleykamp, Pressesprecherin der Stadt Lüdinghausen. Dabei sei Anliegerbeitrag nicht gleich Anliegerbeitrag: Handelt es sich um eine vielbefahrene oder eine Anliegerstraße? Wie viele Geschosse hat das betreffende Haus? Ist es ein Wohn- oder ein Geschäftshaus?

Nordrhein-Westfalen ist eines der wenigen Bundesländer, die Anliegerbeiträge noch vorschreiben.

Michael Spiekermann-Blankertz (SPD)

Viel mehr treibt Kommunalpolitiker das Thema Härtefälle um: Der Fall einer 74-jährigen Metelenerin, die mit ihrem Eck-Grundstück für die Instandsetzung von gleich zwei Straßen insgesamt 30 000 Euro zahlen soll, machte jüngst Schlagzeilen (WN berichteten)

Die SPD in Lüdinghausen fordert vor allem wegen dieser Härtefälle, im Einklang mit dem BdSt, die komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Für die Finanzierung von Instandsetzungen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Spiekermann-Blankertz, solle in Zukunft allein das Land NRW aufkommen. Damit würden auch die Kommunen entlastet – und zwar finanziell wie personell, weil Verwaltungsmitarbeiter sich dann anderen Aufgaben zuwenden könnten. „Nordrhein-Westfalen ist eines der wenigen Bundesländer, die Anliegerbeiträge noch vorschreiben“, betont Spiekermann-Blankertz.

Sein Kollege von der CDU-Ratsfraktion, Bernhard Möllmann, teilt dagegen die Meinung der schwarz-gelben Landesregierung, die im Zuge der geplanten Reform Stundung und Ratenzahlungen bei Härtefällen in Aussicht gestellt hat. Als Beispiel dafür, wie man sich als Kommune flexibel zeigen könne, führt Möllmann den Ginsterweg in Seppenrade an. Dort hatten sich Anfang 2013 die Anwohner quergestellt, als die Stadt den Weg und angrenzende Stichstraßen aufwendig sanieren lassen wollte. Die Lösung: Die Stadt führte eine Ausbesserung „light“ durch – ohne Kostenbeteiligung der Anwohner. Aber, so der CDU-Fraktionschef: „Eine generelle Abschaffung privater Beiträge zieht langfristig die Gefahr nach sich, dass notwendige Straßenbaumaßnahmen gar nicht mehr durchgeführt werden.“

Da hat der Bund der Steuerzahler nicht zu Ende gedacht.

Gregor Schäfer (FDP)

„Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust“, sagt wiederum der UWG-Fraktionsvorsitzende Markus Kehl. „Als Bürger würde ich mich freuen, wenn die Beiträge abgeschafft werden würden. Aber als Kommunalpolitiker muss ich sagen: ,Nein, so geht es nicht. . .‘ Denn dann würden die Straßenbaumaßnahmen nicht mehr so laufen, wie sich der Bürger das vorstellt, vor allem in den Neubaugebieten. Wie soll das funktionieren?“

Nur für sich sprechen können Gregor Schäfer und Eckart Grundmann, weil das Thema Straßenbaubeiträge in ihren Fraktionen noch nicht diskutiert wurde. „Das Geld würde im Landeshaushalt fehlen, wenn Düsseldorf für die Instandsetzungen aufkommen müsste“, sagt FDP-Mann Schäfer. „Da hat der Bund der Steuerzahler nicht zu Ende gedacht: Irgendwoher muss das Geld ja kommen – wenn nicht von den Anliegern, dann allgemein von den Steuerzahlern. Natürlich müssen die Kommunen an solche Maßnahmen mit Fingerspitzengefühl herangehen. Aber ich glaube, dass wir das in Lüdinghausen gut im Griff haben.“

Ähnlich sieht das der Grünen-Politiker Grundmann: „Wir müssen die Maßnahmen ohnehin privat mitfinanzieren – über Anlieger oder den Steuerzahler. Ich halte die jetzige Lösung, das auf kommunaler Ebene zu regeln, noch für die beste.“ Aber: „Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn ältere Eigentümer, die auch noch Anlieger von zwei Straßen sind, am Ende aus Finanznot ihre Grundstücke verkaufen müssen.“

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