Bürgermeister bezieht Stellung
Jahresfehlbeträge und bilanzielle Überschuldung

Laer -

Im Gespräch mit dieser Zeitung und in einem Bürgerbrief erklärt Bürgermeister Peter Maier, warum der Gewerbesteuerhebesatz in Laer besonders hoch ist. Ursachen dafür seien die Jahresfehlbeträge, die sich von 2009 bis 2015 ergäben hatten und die bilanzierte Überschuldung. So betrage der nicht durch Eigenkapitel gedeckte Fehlbetrag zum 31. Dezember 2014 insgesamt 647 000 Euro. Dieser erhöhe sich bis zum 31. Dezember 2015 auf über 1,7 Millionen Euro. Laers Bürgermeister zeigt sich überzeugt, dass sich die finanzielle Situation der Kommune in den nächsten Jahren entspannen wird. So habe man die Weichen im Interesse folgender Generationen nachhaltig und richtig gestellt.

Mittwoch, 20.06.2018, 23:45 Uhr

Bürgermeister Peter Maier zeigt sich überzeugt, dass sich die Gemeinde Laer finanziell auf einem guten Weg befindet.

In Laer ist der Gewerbesteuerhebesatz von 453 auf 523 Punkte gestiegen. Das ist der zweithöchste Hebesatz im gesamten IHK-Bezirk, hinter Marl mit 530. Das hat eine Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK)) Nord Westfalen bei den Städten und Gemeinden im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region ergeben (wir berichteten). Die dort getroffene Aussage, dass die Kommune Laer „weit über dem Bundesdurchschnitt“ liegt, sei sachlich richtig, bestätigt Bürgermeister Peter Maier im Gespräch mit dieser Zeitung. „Mir ist es aber wichtig, den Bürgern die Gründe dafür zu erklären“, betont er. Ursachen dafür seien die Jahresfehlbeträge, die sich von 2009 bis 2015 ergäben hatten und die bilanzierte Überschuldung. So betrage der nicht durch Eigenkapitel gedeckte Fehlbetrag zum 31. Dezember 2014 insgesamt 647 000 Euro. Dieser erhöhe sich bis zum 31. Dezember 2015 auf über 1,7 Millionen Euro.

„Die Gemeinde war gezwungen, Maßnahmen zum dauerhaften Haushaltsausgleich zu treffen, die sich sowohl aufwands- (Kürzungen bei Ausgaben) als auch ertragsseitig (Anhebung von Hebesätzen) auswirken“, schreibt Maier in einem Bürgerbrief. Die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes in 2018 auf 523 Punkte habe der Rat im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) beschlossen.

„Schnellstmöglich sind nun einmal leider Steuersatzanpassungen“, gibt der Bürgermeister zu bedenken, dass der Rat zur baldigen Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs und zur Aufstellung des Haushaltsscherungskonzeptes gezwungen gewesen sei. Zudem weist Maier auf die Teilnahme am Stärkungspakt 3 hin, der die Verantwortlichen verpflichte, einen Haushaltssanierungsplan (HSP) aufzustellen, der zwingend umgesetzt werden müsste.

Laers Bürgermeister zeigt sich überzeugt, dass sich die finanzielle Situation der Kommune in den nächsten Jahren entspannen wird. So habe man die Weichen im Interesse folgender Generationen nachhaltig und richtig gestellt.

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