NRW-Bank steht Gewehr bei Fuß
Solides Finanzierungskonzept für Rathaus und Stadthalle

Ahlen -

Auch im Finanz- und Personalausschuss prallten die Fronten unversöhnlich aufeinander: Während CDU und SPD weitgehend Zustimmung zu Neubau von Rathaus und Stadthalle erkennen ließen, zeigten sich Grüne, FWG und BMA weiterhin skeptisch, vor allem im Hinblick auf die zugrunde gelegte Finanzierung.

Freitag, 24.05.2019, 18:00 Uhr
Um die Zukunft des Rathauses wird gerungen. Foto: Ulrich Gösmann

Auf Initiative der CDU-Fraktion hatte die Verwaltung einen Vertreter der NRW-Bank eingeladen. Hanno Beckert , Prokurist, stellte zunächst die Förderbank als hundertprozentige Tochter des Landes vor, die neben der Förderung der mittelständischen Wirtschaft und von Wohnraum Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen zur Aufgabe hat. Mit Blick auf das Vorhaben in Ahlen, das ihm aus mehreren Vorgesprächen mit der Verwaltung bekannt ist, sagte Beckert: „So langsam ist es entscheidungsreif.“ Ein so intensiver und langer Beratungsprozess bei einem solchen Projekt sei schon ungewöhnlich, stellte er weiter fest. Auf Grund der bisherigen Vorarbeiten der Verwaltung für die Entscheidungsfindung „habe er ein gutes Gefühl“.

Mit einem zugrunde gelegten Zinssatz von 2,5 Prozent auf 30 Jahre bescheinigte Beckert Kämmerer Dirk Schlebes, eine sehr konservative Berechnung vorgelegt zu haben. Kommunen, die sich vor größere Infrastrukturprojekte gestellt sähen, könnten sich Geld zu Zinssätzen von einem bis 1,5 Prozent Geld leihen. Bislang geht Schlebes von 2,5 Prozent aus, was bei einer Darlehnssumme von 60 Millionen eine jährliche Belastung von 1,5 Millionen Euro für die Zinsen bedeutet: Hinzu kommt eine jährliche Abschreibung in Höhe von einer Million Euro. Ein Zinssatz von einem Prozent würde der Stadt jährlich eine Ersparnis von 900 000, 1,5 Prozent von 600 000 Euro bringen. Petra Pähler-Paul (Bündnisgrüne) wollte wissen, wie viele Projekte dieser Größenordnung die NRW-Bank pro Jahr abwickle. Fünf bis zehn, lautete die Antwort Beckerts, der sich auf Nachfrage von Norbert Fleischer (FDP) auch vorstellen konnte, der Stadt 100 oder 200 Millionen zu leihen. Fleischer gegenüber unserer Zeitung: „Für die Bank spielt die Ertragskraft oder Lage der Stadt keine Rolle, da jeder Kredit staatlich in voller Höhe gedeckt ist.“ Das sei auch vorher schon klar gewesen, so dass die Einladung Beckerts keinen Erkenntnisgewinn gebracht habe.

Ich möchte dem Kämmerer Arbeit ersparen.

Barbara Buschkamp

Erheblichen Widerspruch erntete Petra Pähler-Paul mit ihrer Forderung an den Kämmerer, die Eigenkapitalentwicklung der Stadt in einer Excel-Tabelle darzustellen. Barbara Buschkamp ( CDU ): „Ich möchte dem Kämmerer Arbeit ersparen.“ Diese rückwärtsgewandte Sicht führe doch zu nichts und sei kontraproduktiv.

Von Heinrich Artmann musste sich Barbara Buschkamp allerdings vorhalten lassen, dass die Kollegin Pähler-Paul die richtigen Themen anspreche. Die Frage des FWG-Vorsitzenden, ob die Stadt den Landrat als Aufsichtsbehörde konsultiere, bejahte Schlebes. In diesem Zusammenhang erinnerte Artmann an die mahnenden Worte in den Begleitschreiben Gerickes bei jeder Haushaltsgenehmigung der vergangenen Jahre, in denen er auf die nach wie vor angespannte Finanzsituation der Stadt hinwies.

Gar nichts tun, wollen wir doch alle nicht.

Gabi Duhme

Mit seinem Hinweis, dass der Haushaltsausgleich in keinem der zurückliegenden Jahre originär geglückt sei, löste Ralf Kiowsky als Vorsitzender des Finanzausschusses am Donnerstag eine neue Diskussionsrunde aus. Karl-Heinz Meiwes (SPD) mutmaßte, dass sich Kiowsky und Pähler-Paul gegenseitig die Bälle zuwarfen, was Kiowsky zurückwies. Zudem hielt Meiwes den Kritikern vor, eine de­struktive Haltung einzunehmen. Zuvor hatte Gabi Duhme (SPD) festgestellt: „Gar nichts tun, wollen wir doch alle nicht.“ Es könne doch nicht sein, das ganze Projekt in Frage zu stellen. Die SPD habe sich unter Zuhilfenahme externen Sachverstands intensiv mit dem Projekt beschäftigt und sei zu einer positiven Bewertung gekommen.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6637249?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F106%2F126%2F
Erneut schockierende Bilder aus Schweineställen
Tierquälerei: Erneut schockierende Bilder aus Schweineställen
Nachrichten-Ticker