Resolution an Bundesverkehrsminister
B 64n: Initiativen fordern Planungsstopp

Warendorf -

Mit einer von 38 Amtsträgern, Initiativen und Verbänden unterzeichneten Resolution wollen die Gegner von B 51 und B 64n den sofortigen Stopp aller Planungen erreichen und das Geld lieber für umweltfreundliche Verkehrsformen ausgeben.

Freitag, 05.07.2019, 16:08 Uhr aktualisiert: 12.07.2019, 10:13 Uhr
Karsten Birkemeier (Naturfreunde für Beelen), SPD-Bundestagsmitglied Bernhard Daldrup und Beelens Bürgermeisterin Elisabeth Kammann (v.l.) Freitagmittag im Hotel Im Engel. Foto: Jörg Pastoor

B 51 und B 64n? Oliver Krischer , Bundesfraktions-Vize Bündnis 90/Die Grünen und politischer Koordinator des Arbeitskreises Umwelt und Energie, Verkehr und Bau sowie Ernährung und Landwirtschaft, nennt sie „eine Investition aus der Vergangenheit, die nichts mit der Zukunft zu tun hat“. Die zwischen Handorf und Rheda geplante, um Warendorfs Süden herumführende Trasse könnte für den Bundespolitiker „ein Projekt sein, auf das man als erstes verzichten könnte“. Diese und ähnliche negative Einschätzungen gab es am Freitagmittag im Hotel Im Engel. Dort unterzeichneten neben Krischers SPD-Kollegen Bernhard Daldrup und vielen weiteren Gegnern auch Beelens Bürgermeisterin Elisabeth Kammann eine Resolution. Ziel: sofortiger Planungsstopp für B 51 und B 64n.

38 namentlich aufgeführte Unterstützer vom Telgter Bürgermeister Wolfgang Pieper über Kreis- und Ortsabgeordnete von Grünen und SPD bis zu den fünf Inis gegen die Straßen vertreten die ihrer Meinung nach unabweisbaren Gegenargumente.

Zur Einleitung der Veranstaltung mit rund 40 Gästen fasste Karsten Birkemeier die nochmals zusammen. Und bemängelte vor allem das Demokratieverständnis bei Behörden und Fachministerium: Den Flächenverbrauch allein für Warendorf habe der BI-Verbund auf rund 100 Hektar geschätzt, so Birkemeier von den Naturfreunden für Beelen, und sei damals vom CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker dafür der Lüge bezichtigt worden. Im Mai 2019 dann das Lob von Sendkers Parteikollege Henning Rehbaum für die „flächensparende Planung“ mit – ca. 100 Hektar . . .

Eine Investition aus der Vergangenheit, die nichts mit der Zukunft zu tun hat.

Oliver Krischer (Bündnisgrüne)

Zudem weise die Planungs- und Baubehörde Straßen.NRW wieder und wieder darauf hin, dass sie die Straße sowieso baue – Widerstand sei zwecklos. Dazu, so Birkemeier, sei Straßen.NRW „überhaupt nicht berechtigt“. Gebaut werde erst nach Auftrag bei Planfeststellungsbeschluss. Bis dahin bleibe es Sache der Politik, zu entscheiden. Wenn das so eintrete, „ist die B 51/B 64n am nächsten Tag nur noch Geschichte.“

Statt Straßenbau setzen die BIen auf Einführung des Halb-Stunden-Taktes auf der Bahnstrecke Münster-Bielefeld, eine Stärkung des Radverkehrs und eine Verflüssigung des motorisierten, mehr Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und anderes. Das Geld? „Durch das Fallenlassen der B 51-/B 64-Planungen werden mindestens 137 Millionen Euro eingespart“, so Birkemeier.

Initiativen: Geld lieber für den Bahnverkehr

Schärfer im Ton wurde Thomas Lins. Der VCD-Regionalvorsitzende appellierte an die Politik: „Nehmt die zig Millionen von der B 64n und B 51 weg und baut damit die Bahnstrecke zweigleisig aus, elektrifiziert sie. Wir hätten kaum zusätzliche Flächenversiegelung, erprobte E-Mobilität, weniger Lärm und weniger Emissionen und ein sicheres und leistungsfähiges Verkehrsmittel – dann auch für den Güterverkehr!“ Die drei Kurzbuchstaben IHK der Industrie- und Handelskammer müssten nach seinem Verständnis in der Langform „ignorant handelnde Klimakiller“ bedeuten.

Die Antwort auf Mobilität war jahrzehntelang: Auto!

Bernhard Daldrup

Bundestagsabgeordneter Bernhard Daldrup (SPD) sagte den Initiativen seine Unterstützung zu. „Die Antwort auf Mobilität war jahrzehntelang: Auto!“ Das sei aber vorbei. Der Protest gegen die Straßenvorhaben sei weder Zukunftsverweigerung noch Absage an Mobilität oder Erfordernisse der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Regionen: „Man muss auf der Höhe der Zeit sein.“ Daldrup und Oliver Krisch wollen die Resolution jetzt mitnehmen und in Berlin Bundesverkehrsminister Scheuer übergeben.

Am Abend informierte „Straßen.NRW“ in der Deula während einer „Infomesse“ über den aktuellen Stand der Planungen.  

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