Nebenkostenabrechnungen sorgen oft für Verwunderung und Streit.

Mietrechts-Tipps Zu niedrig angesetzte Nebenkostenvorauszahlung ist rechtens

Eine übertriebene Nebenkostenabrechnung und der Schock für Mieter ist groß. Gerade erst in ihre neue Wohnung gezogen, sollen sie einen horrenden Betrag nachzahlen. Oft ist eine viel zu niedrig angesetzte Vorauszahlung die Ursache. Und das rechtmäßig.

Von dpa
Sonderveröffentlichung

Recht Forderungen aus "Schwarzarbeit" kann man nicht erfolgreich einklagen

Im Rahmen einer Baumaßnahme hatte ein Bauhandwerker (Elektriker) mit dem Bauherren einen schriftlichen Vertrag über die zu verrichtenden Arbeiten geschlossen und dann mit ihm vereinbart, dass über die im Vertrag als Werklohn vereinbarte Pauschalsumme von 13.800 € hinaus weitere 5.000 € “schwarz”, also ohne Rechnung, zu zahlen sind.

Von Stephan Pahl

Urlaubsreise im Sommer Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsgeld?

Nach harter Arbeit ist ein Urlaub dringend angesagt. Doch eine Urlaubsreise ist teuer. Muss der Arbeitgeber dafür einen Bonus gewähren?

Von dpa

Zweifel an der Eignung Wenn Ärzte die Fahrtauglichkeit von Senioren anzweifeln

Ältere Herrschaften können sich nicht mehr so gut bewegen. Darf die Behörde dann die Fahrtauglichkeit anzweifeln und ein medizinisches Gutachten verlangen? Nicht, wenn die Zweifel pauschal sind.

Von dpa

Verkehrssicherungspflicht Balkonkästen bei Sturmwarnung in Sicherheit bringen

Bei einer Unwetterwarnung sollten Mieter hellhörig werden. Denn sie müssen sicherstellen, dass Gegenstände am Haus, die ihnen gehören, niemanden verletzen. Was diese Pflicht genau bedeutet.

Von dpa

Beschluss des Landgerichts Einbauten des Vormieters können Mieterhöhung rechtfertigen

Der Vormieter hat Stuck freigelegt, das Parkett abgeschliffen sowie Wasser- und Elektroleitungen unter dem Putz verlegt. Die Verbesserungen steigern den Wohnwert. Das hat Folgen für den Nachmieter.

Von dpa

Schlauer im Job Wie viele Stunden dürfen Auszubildende arbeiten? 

Wenn junge Menschen als Azubi ins Berufsleben starten, sind sie mit vielen neuen Regeln und Gesetzen konfrontiert. Besonders bei den Arbeitszeiten gibt es einige Fallstricke. ein Fachanwalt informiert.

Von dpa

Mietminderung möglich Wenn kein Platz im Fahrradkeller frei ist

Besonders in Altbauten gibt es meist kaum Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Aber was ist, wenn ein Stellplatz vertraglich zugesagt jedoch effektiv im Haus nicht vorhanden ist? Über diese Frage hat jetzt ein Gericht entschieden.

Von dpa

Rücksicht auf Fußgänger Klingeln auf kombinierten Fuß- und Radwegen nicht Pflicht

Gemeinsame Geh- und Radwege sind häufig Ursache für Konfliktsituationen. Radfahrer müssen grundsätzlich besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen, zum Klingeln sind sie jedoch nicht verpflichtet.

Von dpa

Fragen aus dem Arbeitsrecht Darf der Arbeitgeber genehmigten Urlaub zurückziehen?

Der Urlaub war schon fest eingeplant, doch plötzlich heißt es: «Wir haben einen Engpass, Sie müssen doch ins Büro kommen!» Sind Arbeitnehmer verpflichtet, der Aufforderung nachzukommen?

Von dpa

Streit um Abrechnungen Nebenkosten müssen klar vereinbart werden

Sind die Nebenkosten im Mietvertrag nicht genau aufgeschlüsselt, muss sie der Mieter auch nicht zahlen. Das zeigt ein Gerichtsurteil am Landgericht Saarbrücken.

Von dpa

Gericht entscheidet Polizei schleppt beschädigtes Auto ab - Halter muss zahlen

Lässt ein Autofahrer ein beschädigtes Auto einfach auf einem Parkplatz stehen, darf die Polizei es abschleppen - und dem Halter die Kosten dafür aufbrummen, so ein Urteil aus Münster.

Von dpa

Abkühlung im Garten Wann Mieter Planschbecken aufstellen dürfen

Bei hohen Sommertemperaturen kann ein Planschbecken für angenehme Abkühlung sorgen. Aber darf ich so ein Becken als Mieter einfach im Garten aufstellen?

Von dpa

Daten zum Arbeitnehmer Dürfen Angestellte ihre Personalakte einsehen?

In einer Personalakte stehen viele sensible Daten eines Arbeitnehmers. Darf man die eigene Personalakte einfach so einsehen?

Von dpa

Nur auf Wunsch Hinweis auf Betriebsratstätigkeit kommt nicht ins Zeugnis

Darf eine langjähriges Engagement im Betriebsrat ins Arbeitszeugnis geschrieben werden? Mit dieser Frage hat sich das Landesarbeitsgericht Nürnberg beschäftig.

Von dpa

Strafe fällig Wenn das Tempolimit «bei Nässe» bewusst ignoriert wird

Es gibt Straßenschilder, die nur für bestimmte Wetterlagen gelten, zum Beispiel bei Nässe. Wer diese bewusst ignoriert, kann sich nicht auf kurze Unaufmerksamkeit berufen.

Von dpa

Körperkunst Darf der Arbeitgeber bei Tattoos mitreden?

Tattos liegen noch immer Trend. Das freut die Arbeitgeber nicht unbedingt. Dennoch müssen sie es in der Regel akzeptieren, wenn Angestellte sich für diese Form der Körperkunst entscheiden - nur in einem Fall nicht.

Von dpa

Urteil Auto-Posing in Innenstädten darf verboten werden

Der Begriff «Auto-Posing» ist nicht unbedingt geläufig. Was sich dahinter verbirgt, kennen aber viele: das Hochjagen des Motors im Leerlauf. In den Innenstädten darf diese Fahrweise untersagt werden - nicht nur wegen des unnötigen Lärms.

Von dpa

Berechtigtes Interesse Wann eine Eigenbedarfskündigung zulässig ist

Wie der BGH nun entschieden hat, müssen Gerichte Härtefälle genau prüfen. Dennoch sind die Hürden für Eigentümer bei einer Eigenbedarfskündigung ziemlich hoch. Welche Regeln sie einhalten müssen.

Von dpa

Unzulässige Befristungen Bei Zeitmietverträgen ist Begründung des Vermieters nötig

Vermieter können nicht einfach so eine Befristung in den Mietvertrag schreiben. Sie müssen bestimmte Gründe angeben. Umgekehrt ist es auch möglich, dass beide Seiten für einen bestimmten Zeitraum eine Kündigung ausschließen.

Von dpa

Ferienplanung Habe ich mit Kindern ein Recht auf Urlaub in den Ferien?

Wer mit Kindern verreisen will oder sie in den Ferien betreuen muss, ist auf Urlaub zu bestimmten Zeiten angewiesen. Müssen Arbeitgeber das bei der Planung berücksichtigen?

Von dpa

Falsch geparkt Das Umsetzungsprotokoll beweist ein Halteverbot

Wer im absoluten Halteverbot parkt, muss mit Gebühren für das Abschleppen des eigenen Autos rechnen. Ist man der Meinung, dass das Verbot gar nicht vorlag, muss man Beweise vorlegen - und zwar gegen das sogenannte Umsetzungsprotokoll.

Von dpa

Schriftliche Info Vermieter muss Modernisierung rechtzeitig ankündigen

Will der Vermieter eine Immobilie modernisieren, muss er die Mieter rechtzeitig darüber informieren. Für diese Ankündigung gibt es klare Anforderungen. Werden sie missachtet, sind Mieter unter Umständen nicht zur Duldung verpflichtet.

Von dpa

Eindeutige Rechtslage Umkehren oder weitergehen, wenn die Fußgängerampel rot wird?

Die Ampel ist grün, der Fußgänger geht los und plötzlich sieht er rot. Was rechtlich eigentlich eindeutig ist, sorgt immer wieder für Unsicherheit.

Von dpa

Frage an den Arbeitsrechtler Darf der Chef die E-Mails mitlesen?

Auch für E-Mails gilt das Briefgeheimnis. Doch nicht immer sind Dienstmails dadurch vor dem Mitlesen Dritter geschützt. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht erklärt, wann der Chef einen Mailverkehr mitverfolgen darf.

Von dpa

Streit um Krachmacher Ist Kinderlärm ein Mietmangel?

Trampeln, Hüpfen, Kreischen, Lachen - Kinder können ordentlich Radau machen. Für Nachbarn mag das eine Belastung sein. Doch ist das gleich ein Grund für eine Mietminderung?

Von dpa

In den Briefkasten geworfen Mieter sollten Schlüssel nicht ohne Ankündigung zurückgeben

Nach dem Auszug müssen Mieter alle Schlüssel zurückgeben. Dabei sollten sie sichergehen, dass der Vermieter die Schlüssel auch bekommt. Ansonsten droht juristischer Ärger.

Von dpa

Bußgeld droht Smartphone beim Autofahren nie in die Hand nehmen

Am Steuer darf man nicht ohne Freisprechanlage telefonieren. Das ist vielen bewusst. Aber die Straßenverkehrs-Ordnung reicht beim Thema Handy-Gebrauch noch weiter.

Von dpa

Mit Glimmstängel in die Pause Darf ein Arbeitgeber Angestellten das Rauchen verbieten?

Viele Kollegen machen mehrmals am Tag eine Zigarettenpause. Kann das der Arbeitgeber unterbinden? Die Arbeitsstättenverordnung lässt ihm verschiedene Optionen, mit dem Thema Rauchen umzugehen.

Von dpa

Vertrag übernehmen Hinterbliebene müssen nach Tod des Mieters nicht ausziehen

Nicht immer sind beide Eheleute oder Partner im Mietvertrag eingetragen. Stirbt der Hauptmieter, kann der Hinterbliebene dennoch in der Wohnung bleiben. Und was bedeutet das für das Mietverhältnis?

Von dpa

Auch eine Frage des Tarifs Darf jeder Arbeitgeber eine Zeiterfassung einführen?

Sind Stechuhren und Co. in Zeiten flexibler Arbeitszeiten eigentlich noch üblich und angebracht? Manche Unternehmen sind sogar gesetzlich zur Zeiterfassung gezwungen.

Von dpa

Übergabeprotokoll prüfen Mieter müssen Wohnung bei Auszug besenrein übergeben

Wer aus seiner Mietwohnung auszieht, muss diese «besenrein» übergeben. Damit sind keine übermäßigen Reinigungspflichten und Reparaturen verbunden, sondern die Beseitigung groben Schmutzes. Doch in bestimmten Fällen, sind auch Beschädigungen zu beseitigen.

Von dpa

Klage erfolglos Ohne Spuren am Heck kein Auffahrunfall

Wer einen Auffahrunfall reklamieren möchte, muss auch die entsprechenden Spuren am Heck seines Fahrzeuges nachweisen können. Ansonsten geht er leer aus, wie ein Gerichtsurteil zeigt.

Von dpa

Gerichtsurteil Anspruch auf Gründungszuschuss verfällt bei Anstellung

Mit dem Gründungszuschuss unterstützt die Arbeitsagentur Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen. Unter welchen Umständen die Bewilligung des Zuschusses aufgehoben werden darf, zeigt ein Urteil aus Berlin.

Von dpa

Grüne Oase Welche Pflanzen auf dem Balkon nicht erlaubt sind

Begrünung ja, Dschungel nein: Ein Vermieter kann die Begrünung des Balkons grundsätzlich nicht verbieten. Doch gewisse Grenzen gibt es schon.

Von dpa

Toner und Papier geklaut Dürfen Angestellte private Dokumente auf der Arbeit drucken?

Ein paar Seiten kopieren oder Theatertickets ausdrucken: Nicht alles, was üblicherweise gemacht wird, ist auch erlaubt. Wie verhält es sich mit der privaten Nutzung von Arbeitsmitteln?

Von dpa

Strecke von 30 Metern Fahrer muss Umgebung auf mobile Halteverbotsschilder prüfen

Um mobile Halteverbotsschilder gibt es immer wieder Streit. Wer ein Ticket erhält oder sogar Abschleppkosten zahlen muss, bezweifelt manchmal, dass sich das Schild in Sichtweite befand. Auch das Verwaltungsgericht Koblenz war mit einem solchen Fall befasst.

Von dpa

Urteil Hobbyraum mit hoher Decke zählt meist zur Wohnfläche

Wenn der Vermieter die Miete erhöht, ist die Wohnfläche entscheidend. Verfügt die Wohnung über einen Hobbyraum im Keller, kann es unter Umständen teuer für den Mieter werden - etwa wenn dieser Hobbyraum zur Wohnfläche zählt. Aber wann ist dies der Fall?

Von dpa

Gericht hat entschieden Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhungen

Wer im Internet etwas bestellt, kann innerhalb von zwei Wochen vom Kauf zurücktreten. Aber wie sollen sich Mieter verhalten, die eine Mieterhöhung erhalten haben?

Von dpa

Urteil Gilt bei einem Fahrradschaden die 130-Prozent-Regel?

Bei Verkehrsunfällen ist es gesetzlich geregelt, wie viel der Geschädigte für den Fahrzeugschaden abrechnen darf. Diese Regeln gelten auch für Fahrräder - aufgrund einer Entwicklung in den letzten Jahren.

Von dpa

Urteil Tiefgarage erhöht nicht automatisch den Wohnwert

Ein Zugang zur Tiefgarage ist praktisch - aber nicht zwangsläufig ein Grund für eine höhere Miete, urteilten Berliner Richter. Wann ist eine Mieterhöhung wegen eines Stellplatzes unzulässig?

Von dpa

Äußere Erscheinung im Job Darf ein Chef verbieten, dass Angestellte Bart tragen?

Vor Gericht scheitern Arbeitgeber oft, wenn es um das Äußere ihrer Angestellten geht, denn diese Anweisungen unterliegen dem Persönlichkeitsrecht. Unter gewissen Umständen können Vorgesetzte trotzdem Einfluss üben.

Von dpa

Mit Zigarette auf den Balkon? Raucher müssen Einschränkungen akzeptieren

In der eigenen Wohnung kann man tun und lassen, was man möchte? Nicht unbedingt. Raucher zum Beispiel müssen auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen und können unter Umständen dazu verpflichtet werden, bestimmte Zeiten einzuhalten.

Von dpa

Gesetz der Straße Lange Fahrzeuge müssen beim Abbiegen besonders achtsam sein

Fahrzeuge mit Anhänger scheren beim Abbiegen oft aus. Wer also einen Lkw oder Omnibus fährt, muss besonders auf die Fahrbahn nebenan achten - und im Schadensfall haften.

Von dpa

Urteil Eigenbedarfskündigung von Mietern in hohem Alter unzulässig

Einen alten Baum verpflanzt man nicht. Dieses Sprichwort kann man auch auf Mieter anwenden. Denn je älter ein Mieter ist, desto schwerer fällt ihm ein Umzug in eine neue Bleibe. Das sollten Vermieter bei einer Eigentumskündigung im Kopf behalten.

Von dpa

8 statt 11 Prozent Mieterhöhung nach Modernisierung wurde weiter begrenzt

Modernisierungen verschaffen Mietern vielleicht mehr Wohnqualität, aber vor allem eine höhere Miete. Doch nach einer Gesetzesänderung haben Vermieter für Mieterhöhungen einen geringeren Spielraum.

Von dpa

Frage an den Arbeitsrechtler Darf der Arbeitgeber feste Zeiten für Pausen festlegen?

Mittagspause nur zwischen 12.00 und 12.30 Uhr, Schichtpause zwischen 01.00 und 03.00 Uhr nachts. Darf der Arbeitgeber bestimmen, wann Pause gemacht wird? Roland Gross, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Leipzig, gibt Antwort.

Von dpa

Gesetz der Straße Gilt rechts vor links auch im Parkhaus?

Im Straßenverkehr gilt rechts vor links, wenn die Vorfahrt nicht durch Ampel oder Beschilderung anders geregelt ist. Doch müssen sich Autofahrer auch im Parkhaus an diese Regel halten? Klarheit schafft ein Urteil aus Berlin.

Von dpa

Faktencheck Müssen Radwege immer benutzt werden?

Der Frühling ist da - die beste Zeit, sich auf den Drahtesel zu schwingen. Doch wo darf man mit dem Rad überhaupt fahren? Muss man immer den Radweg nutzen, wenn es einen gibt?

Von dpa

Arbeitsrecht Dürfen sich Angestellte über ihr Gehalt austauschen?

Arbeitsverträge enthalten häufig eine Verschwiegenheitsklausel, die Arbeitnehmer dazu verpflichtet, das Gehalt vertraulich zu behandeln. Doch sind Arbeitgeber überhaupt dazu berechtigt?

Von dpa

Mit sofortiger Wirkung Bei harten Drogen Führerschein auch ohne Autofahrt futsch

Wer beim Feiern harte Drogen zu sich nimmt, dem droht der Entzug des Führerscheins. Im Auto muss man dafür nicht sitzen, wie ein Gerichtsurteil zeigt.

Von dpa