Ist ein Unfallbeteiligter im Winter mit mehr als der empfohlenen Richtgeschwindigkeit unterwegs, kann er zur Mithaftung gezwungen werden - auch wenn er den Crash nicht verursacht hat.

Urteil zur Mithaftung Schneller als Richtgeschwindigkeit auf glatter Straße

Kommt es im Winter zu einem Unfall, haftet nicht immer nur der Unfallverursacher. Entscheidend ist auch, wie schnell die anderen Beteiligten unterwegs waren.

Von dpa
Sonderveröffentlichung

Recht Forderungen aus "Schwarzarbeit" kann man nicht erfolgreich einklagen

Im Rahmen einer Baumaßnahme hatte ein Bauhandwerker (Elektriker) mit dem Bauherren einen schriftlichen Vertrag über die zu verrichtenden Arbeiten geschlossen und dann mit ihm vereinbart, dass über die im Vertrag als Werklohn vereinbarte Pauschalsumme von 13.800 € hinaus weitere 5.000 € “schwarz”, also ohne Rechnung, zu zahlen sind.

Von Stephan Pahl

Das Zuhause als Betriebsstätte Ist die gewerbliche Nutzung der Mietwohnung zulässig?

Werbeschild an die Haustür, ein Schriftzug ans Fenster und fertig ist der Geschäftsraum? Es kommt darauf an. Verschiedene Gerichtsurteile zweigen, dass eine Mietwohnung nur in bestimmten Grenzen zu gewerblichen Zwecken genutzt werden darf.

Von dpa

Interessenabwägung Dürfen Arbeitnehmer daheim bleiben, wenn der Hund krank ist?

Dem Hund geht es schlecht und er muss dringend zum Tierarzt. Was nun? Dürfen Arbeitnehmer dann zu Hause bleiben und sich um den Vierbeiner kümmern?

Von dpa

Kostenfrage Wer zahlt Lackierung und Reinigung nach Verkehrsunfall?

Ein Autounfall geht oft auch mit einem Lackschaden einher. Ein Urteil zeigt: Ist nach der Lackierung eine Reinigung notwendig, ist diese auch von der gegnerischen Versicherung zu bezahlen.

Von dpa

Ständig überwacht? Karlsruhe schützt Autofahrer bei Kennzeichen-Scan

Es passiert zum Beispiel auf der A3 bei Limburg: Fahnder scannen die Nummernschilder sämtlicher Autos, unbemerkt von den Insassen. Karlsruhe hat das schon einmal beanstandet - und legt jetzt nach.

Von dpa

Arbeitsrecht Darf Arbeitgeber Bewerber zum Probearbeiten verpflichten?

Arbeitgeber verlangen von Bewerben für ein besseres Kennenlernen oftmals ein Probearbeiten. Doch ist dies rechtens? Hat der Bewerber ein Recht auf Entlohnung? Wie lange darf der Arbeitgeber Bewerber zum Probearbeiten verpflichten? Ein Fachanwalt klärt auf.

Von dpa

Urteil Unrenovierte Wohnung zwingt nicht zur Schönheitsreparatur

Für Schönheitsreparaturen sind in der Regel die Mieter zuständig. Haben sie die Wohnung jedoch in einem unrenovierten Zustand übernommen, ist eine entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam. Wer muss dann die Kosten tragen?

Von dpa

Fahrverbot rechtens Von Fußballübertragung abgelenkt und bei Rot mitgezogen

Das Überfahren einer roten Ampel kann mit einem Fahrverbot geahndet werden - vor allem wenn man durch sein Radio abgelenkt war und deshalb einen Unfall verursacht hat. Auch eine Berufung auf den sogenannten Mitzieheffekt hilft dann nicht.

Von dpa

Arbeitsrecht Darf ich in der Mittagpause Alkohol trinken?

Ist Alkoholkonsum in der Mittagspause erlaubt? Wenn ja, darf es dann auch mal ein Schlückchen mehr sein? Wie verhalte ich mich, wenn der Arbeitger dazu keine klaren Regeln vorgibt? Eine Fachanwältin für Arbeitsrecht gibt Tipps.

Von dpa

Mietrechtstipp Wann Mietvertragsklauseln wirksam sind und wann nicht

Anders als bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt es bei Individualvereinbarungen in Mietverträgen keine gesetzlichen Vorgaben. Doch bestimmte Voraussetzungen müssen auch sie erfüllen. Das zeigt ein BGH-Urteil.

Von dpa

Gerichtsurteil Wer auffährt, hat nicht immer Schuld

Bei Auffahrunfällen ist nicht immer der Hintermann Schuld. Ein falsch ausgeführter Spurwechsel etwa kann ein rechtzeitiges Bremsen des nachfolgenden Fahrers unmöglich machen. Bleibt der Sachverhalt ungeklärt, wird der Schaden geteilt.

Von dpa

Tipp für Wohnungssuchende Bei zu hoher Miete nicht auf Senkung spekulieren

Gerade in den deutschen Großstädten sind die Wohnungen für viele Mieter kaum noch bezahlbar. Dennoch kommt es bei Neuvermietungen oft zu einer unerlaubten Erhöhung. Bertoffene können eine Senkung fordern. Doch ist es clever, sie vorab einzukalkulieren?

Von dpa

Faktencheck Müssen Männer Frauenparkplätze frei halten?

In vielen deutschen Städten und Gemeinden gibt es Frauenparkplätze. Sie sollen helfen, Frauen vor Gewalttaten im öffentlichen Raum zu schützen. Doch sind Männer verpflichtet, diese auch frei zu halten?

Von dpa

Erneuerung der Heizanlage Modernisierungsankündigung muss Energieeinsparung enthalten

Müssen Mieter eine Modernisierung dulden? In der Regel lautet die Antwort: Ja. Allerdings nur, wenn sich der Vermieter bei der Ankündigung an bestimmte Regeln hält.

Von dpa

Tipps für Mieter Zufahrtsbeschränkung rechtfertigt nicht immer Mietminderung

Weicht der tatsächliche Zustand der Mietwohnung von dem vertraglich geregelten Zustand ab, können Mieter unter Umständen einen Mangel beanstanden. In einem Fall vor dem Bundesgerichtshof war eine Mietminderung jedoch nicht gerechtfertigt.

Von dpa

Dresscode im Job Darf der Chef sexy Kleidung am Arbeitsplatz verbieten?

Vorgesetzte können unter Umständen das Tragen anzüglicher Mode im Büro untersagen. Doch welche Aspekte sind hierbei entscheidend? Und welche Rolle spielt der Betriebsrat?

Von dpa

Gerichtsurteil Kind fährt mit Tretauto auf die Straße: Haften die Eltern?

Eltern haften, wenn sich ihr Kind unbeaufsichtigt mit einem Tretauto im Verkehrsraum bewegt und einen Unfall verursacht. Doch müssen sie die volle Höhe des Schadens tragen?

Von dpa

Mietrechts-Tipp Einbaukosten für Einbruchschutz trägt meist der Mieter

Will der Mieter Maßnahmen zum Einbruchsschutz durchführen, muss er grundsätzlich in die eigene Tasche greifen. Der Vermieter kann nach Beendigung des Mietverhältnisses außerdem den ursprünglichen Zustand der Immobilie fordern.

Von dpa

Recht im Job Ist private Kommunikation im Firmen-Chat erlaubt?

In vielen Betrieben haben Messenger-Dienste die E-Mail als Kommunikationsmittel längst abgelöst. Ob auch der private Austausch zwischen Kollegen erlaubt ist, regelt in erster Linie der Arbeitgeber.

Von dpa

Fahrerflucht Nach Unfall mit Car-Sharing-Auto immer Polizei anfordern

Car-Sharing setzt auf flexible Mobilität in Großstädten. Doch wie verhält man sich als Fahrer, wenn man einen Schaden am Leihfahrzeug verursacht?

Von dpa

Unbemerkter Unfall Bei Parkrempler keine Regresspflicht gegenüber Versicherung

Der Parkplatz ist voll mit Autos und man hat Mühe aus der Parklücke herauszukommen. Da ist ein Rempler an einem anderen Fahrzeug schnell geschehen. Spielt es dann für die Versicherung eine Rolle, ob man den Unfall bemerkt hat oder nicht?

Von dpa

Am Skiort eingeschneit Keine Vergütung für versäumte Arbeitstage wegen Schneechaos

Zugverspätungen, Flugannullierungen und gesperrte Straßen: Schneestürme und Lawinengefahr können die Heimreise aus dem Winterurlaub deutlich erschweren. Was passiert, wenn Arbeitnehmer dadurch Arbeitstage versäumen?

Von dpa

Arbeitsrecht Hat der Arbeitgeber ein Recht auf die private Handynummer?

Viele Berufe verlangen eine unmittelbare Erreichbarkeit außerhalb der regulären Arbeitszeiten. Müssen Arbeitnehmer in Rufbereitschaft dem Arbeitgeber ihre private Handynummer nennen?

Von dpa

Mindeststandard fürs Wohnen Vermieter muss Defekt am Telefonanschluss reparieren lassen

Ein funktionierender Telefonanschluss wird oftmals als selbstverständlich angesehen. Doch wer trägt die Kosten, wenn die Telefonleitung zwischen Hausanschluss und Telefondose defekt ist?

Von dpa

Gerichtsurteil Kein Schadenersatz bei Abbiegeunfall

Autofahrer, die durch grob fahrlässiges Verhalten einen Unfall hervorrufen, müssen allein haften und haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Landgericht Essen entschieden.

Von dpa

Abgelehnte Bewerbung Darf ich erfahren, wer den Job bekommen hat?

Hatte eine Bewerbung auf eine Stelle keinen Erfolg, dann fragen sich viele Bewerber, woran es gelegen hat und wer den Job stattdessen bekommen hat. Haben sie ein Recht darauf, diese Informationen vom Arbeitgeber zu erhalten?

Von dpa

Nicht ohne Grund möglich Wie viel Zeit bleibt Mietern bei Eigenbedarfskündigung?

Mietern kann die Wohnung prinzipiell wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Allerdings müssen dafür einige Bedingungen erfüllt sein. Und es ist eine bestimmte Frist einzuhalten.

Von dpa

Ampel nicht genutzt Fußgängerin haftet nach schwerem Autounfall allein

Meistens haftet der Autofahrer zum Teil mit, wenn er in einen Unfall mit einem Fußgänger verwickelt ist. Wenn der Fußgänger jedoch grob verkehrswidrig handelt, kann es dazu kommen, dass er allein haftet.

Von dpa

Gerichtsurteil Beim Ausparken in Einbahnstraße auf beide Richtungen achten

Wer aus einer Parklücke in Einbahnstraßen ausrangiert, sollte auf beide Richtungen achten. Auch wenn die Fahrtrichtung klar definiert ist, muss mit Fahrradfahrern und Fahrzeugen mit Sondergenehmigungen gerechnet werden.

Von dpa

Weniger Entschädigung Wenn Flugportale mit Abtretung der Passagierrechte abzocken

Wer bei einem Flugportal bucht, sollte die AGB gründlich studieren. Denn möglich ist es, dass Portalbetreiber bei Entschädigungen durch die Airlines einen Anteil fordern.

Von dpa

Streit um Mieterhöhung Neuer Heizkessel ist nicht zwingend Modernisierung

Einen Teil der Modernisierungskosten dürfen Vermieter auf die Mieter umlegen. Daher gibt es immer wieder Streit darüber, welche Maßnahmen als Modernisierung gelten. In diesem Fall ging es um einen neuen Heizkessel.

Von dpa

Fragen aus dem Arbeitsrecht Dürfen Angaben zur Elternzeit ins Arbeitszeugnis?

Viele junge Eltern nutzen die Elternzeit, um für ihr Kind eine Auszeit zu nehmen. Doch was für sie selbstverständlich scheint, ist Arbeitgebern manchmal ein Eintrag ins Arbeitszeugnis wert. Ist das erlaubt?

Von dpa

BGH entscheidet Gewerkschaftsmitglieder dürfen bevorzugt werden

Darf ein Tarifvertrag Gewerkschaftsmitglieder und nicht organisierte Mitarbeiter unterschiedlich behandeln? Das Bundesverfassungsgericht bejaht das - und weist eine Beschwerde zurück.

Von dpa

EuGH-Urteil Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht gekürzt werden

Bei Kurzarbeitern wird die Anzahl der Urlaubstage in der Regel anteilig berechnet. Doch was gilt für das Urlaubsgeld? Darüber hatte nun der EuGH zu entscheiden.

Von dpa

Gerichtsurteil MPU kann schon bei weniger als 1,6 Promille fällig werden

Betrunken Auto zu fahren, kann unangenehme Folgen haben. Wird der Führerschein entzogen, kann für die Rückgabe eine MPU nötig werden. Ob sich der Fahrer dem Test unterziehen muss, bestimmt nicht nur der Blutalkoholwert.

Von dpa

Mieterbund informiert Nicht alle Betriebskosten dürfen abgerechnet werden

Was darf abgerechnet werden? Und wie hoch dürfen die Kosten sein? Um diese Fragen rund um die Betriebskostenabrechnung kommt es immer wieder zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. Das muss nicht sein.

Von dpa

Recht auf Reisen Überfüllte Bahn: Darf ich mich in die Erste Klasse setzen?

Pendler und Bahnfahrer kennen das Problem nur zu gut. Auch wenn ein Zug völlig überfüllt ist, darf ein Fahrgast nicht in die Erste Klasse wechseln. Es gelten die Konditionen des gekauften Tickets. Kann es Ausnahmen geben?

Von dpa

Wildschaden und Versicherung Autofahrer müssen Schäden durch Wildwechsel beweisen

Besonders in der dunklen Jahreszeit kommt es oft zu Wildunfällen. Der Sachschaden kann hoch sein. Damit die Versicherung dafür aufkommt, sollten Betroffene die Unfallstelle fotografieren.

Von dpa

Mietrechts-Tipp Für Pflanzen-Überwinterung im Hausflur Genehmigung holen

Seine Pflanzen einfach ins Treppenhaus zu stellen, ist leider nicht ohne weiteres erlaubt. Denn sie können den Fluchtweg behindern. Mieter sollten vor der Standortwahl immer den Vermieter fragen.

Von dpa

Frage aus dem Arbeitsrecht Dürfen Arbeitnehmer bei eigener Hochzeit frei nehmen?

Wer seinen Hochzeitstermin aussucht, denkt dabei meist am wenigsten an seinen Arbeitgeber. Dennoch stellt sich die Frage: Haben Mitarbeiter in dem Fall einen Anspruch auf einen freien Tag?

Von dpa

Engel und leuchtende Sterne Was bei Weihnachtsschmuck an Außenwänden zu beachten ist

Zur Weihnachtszeit bringen viele Mieter Weihnachtsschmuck an den Fassaden an. Das kann der Vermieter verbieten und optische Beeinträchtigung als Argument nennen. In einem Fall ist dieses aber wirkungslos.

Von dpa

Mietrecht Wechsel in WG darf nicht an Bedingungen geknüpft werden

In einer Wohngemeinschaft bleiben Bewohner meist nur eine begrenzte Zeit. Die verbliebenen Mieter dürfen sich nach neuen Mitbewohnern umsehen. Der Vermieter kann das oft nicht verhindern.

Von dpa

Gesetz der Straße Nicht genutztes geparktes Auto braucht frische HU-Plakette

In regelmäßigen Abständen müssen Autos zur Hauptuntersuchung. Das gilt auch für Fahrzeuge, die nicht im Einsatz sind. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Strafe rechnen.

Von dpa

Urteil Easyjet muss Gebühren und Steuern nicht erstatten

Darf die Fluggesellschaft Easyjet bei einer Stornierung eigentlich die Steuern und Gebühren einbehalten? Mit dieser Frage war gerade das Oberlandesgericht Frankfurt befasst. Das Urteil dürfte einige Airline-Kunden enttäuschen.

Von dpa

Recht im Beruf Krank an Weihnachten: Urlaubstage werden gutgeschrieben

Eine Erkrankung während des Weihnachtsurlaubes ist ärgerlich, will man die freie Zeit doch eigentlich bei vollen Kräften genießen. Zumindest können die Krankheitstage gutgeschrieben werden. Dabei gilt es jedoch, betriebsinterne Fristen zu beachten.

Von dpa

Wohnungsunternehmen klärt auf Reinigung des Treppenhauses ist Aufgabe des Vermieters

Regen, Schnee und Matsch - im Winter wird es oft schmutzig. In Mietshäusern stellt sich dann mitunter die Frage: Wer muss eigentlich das Treppenhaus putzen?

Von dpa

Für einen fairen Vergleich Flugportal muss Gebühren für Aufgabegepäck angeben

Flugportale vermitteln zwischen Verbrauchern und Airlines. Manche zeigen jedoch nicht die Extrakosten für Aufgabegepäck an. Das ist gesetzeswidrig, weil sie den Reisenden Vergleichsmöglichkeiten nehmen.

Von dpa

Ortsübliche Vergleichsmiete Einbauküche des Mieters berechtigt nicht zur Mieterhöhung

Eine neue Einbauküche wertet die Wohnung auf. Doch das berechtigt den Vermieter nicht automatisch, die Miete anzuheben. Denn entscheidend ist, wer die Modernisierung vorgenommen hat.

Von dpa

Online-Noten Darf ich meinen Arbeitgeber im Netz bewerten?

Heutzutage lassen sich im Internet nicht nur Produkte und Dienstleistungen bewerten, sondern auch Arbeitgeber. Das ist durchaus erlaubt. Doch es gibt dabei auch Grenzen.

Von dpa

Gerichtsurteil Unfall mit abbiegendem Lkw - Rot-Radlerin haftet allein

Wer an einen Freifahrtschein auf seinem Fahrrad glaubt, dem kann das teuer zu stehen kommen. Denn ein Urteil aus München bekräftigt, was ohnehin klar sein sollte: Wer im Verkehr fahrlässig handelt, kann die Schuld nicht bei Risikoträgern, wie einem LKW suchen.

Von dpa