Sondierungsdurchbruch
GroKo-Ergebnisse: Von Arbeitsmarkt bis Zuwanderung

Geschafft: Nach über 24 Stunden vermeldeten die GroKo-Sondierer den Durchbruch. Worauf sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben und wie das Netz darauf reagiert, lesen Sie hier. 

Freitag, 12.01.2018, 11:01 Uhr

Sondierungsdurchbruch: GroKo-Ergebnisse: Von Arbeitsmarkt bis Zuwanderung
Der CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (l) gibt dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz (r) am 12.01.2018 im Willy-Brandt-Haus in Berlin nach einer Pressekonferenz die Hand. In der Mitte steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der großen Koalition an. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Sichtbar müde, aber zufrieden traten die Politiker von CDU, CSU und SPD nach dem Sondierungsmarathon vor die Kameras. Am Ende der Verhandlungen hatten sich die 40 Sondierer auf ein 28 Seiten starkes Papier geeinigt, auf das sich die Parteispitzen zuvor verständigt hatten. Hier sind die bisher bekannten Ergebnisse:

Zuwanderung: 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge pro Jahr sollen maximal nach Deutschland kommen dürfen. Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll sehr eng begrenzt werden. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Asylverfahren sollen dem Papier zufolge in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. Dort soll für die Migranten Residenzpflicht herrschen, und es sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden.

Steuern: Union und SPD sehen keine Steuererhöhungen vor. Anders als erwartet ist auch von einem Spitzensteuersatz in dem Papier nicht die Rede. Union und SPD waren beide mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf gegangen, den Spitzensteuersatz künftig erst ab einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro zu erheben. Bislang liegt dieser bei knapp 54.000 Euro.

Krankenversicherung: Die Spitzen der drei Parteien haben sich auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Zur Zeit werden 14,6 Prozent je zur Hälfte gezahlt, den Rest, der im Schnitt bei einem Prozentpunkt liegt, bezahlen die Arbeitnehmer alleine.

Solidaritätszuschlag: Der "Soli" soll in dieser Legislaturperiode schrittweise um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 gesenkt werden. Das solle kleine und mittlere Einkommen betreffen.

Die Leute wollen, dass das Land funktioniert.

Angela Merkel (CDU)

Bildung und Forschung: Deutschlands Schulen sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Auch der Bafög-Satz soll deutlich erhöht werden. "Deutschland muss ein Innovationsland bleiben", heißt es in dem Sondierungspapier weiter. "Deshalb vereinbart der Bund gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft, bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden." Im Jahr 2016 lagen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung nach Daten des Stifterverbandes bei knapp drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Rente: Das Rentenniveau soll bis 2025 auf 48 Prozent gehalten, für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Nach derzeitigen Prognosen der Rentenversicherung dürfte das Rentenniveau in den kommenden fünf Jahren ohnehin bei rund 48 Prozent stabil bleiben. Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, sollen nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden, entweder in der gesetzlichen Rente oder einer anderen Form.

Die Spitzen von Union und SPD planen eine Erweiterung der Mütterrente. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen, heißt es in dem Ergebnispapier aus den Sondierungen über eine Neuauflage der großen Koalition. Die CSU hatte auf diese „Mütterrente II“ gedrungen. Die Deutsche Rentenversicherung hatte zuvor betont, eine Ausweitung der Mütterrente koste sieben Milliarden Euro und müsse aus Steuermitteln finanziert werden. Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, sollen nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden, entweder in der gesetzlichen Rente oder einer anderen Form.

EU: Die Sondierer haben sich auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union verständigt. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen. "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen", heißt es in dem Papier.

Klima: Bis Ende 2018 soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg festgelegt werden. Eine Kommission soll dies vorbereiten und damit sicherstellen. Ebenso soll im Bau- und im Verkehrssektor vorgegangen werden. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 soll laut Sondierungspapier soweit wie möglich geschlossen werden.

Arbeitsmarkt: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen um 0,3 Prozent sinken. Zudem wollen SPD und Union 150.000 Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt integrieren und stellen dafür eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung.

Kindergeld: Das soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen. 10 Euro mehr soll es ab dem 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021 geben.

Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.

Martin Schulz (SPD)

Gleichberechtigung: Im Öffentlichen Dienst soll eine Quote für mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau eingeführt werden. Bis 2025 sollen alle Leitungsposten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sein. 

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5418930?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F197%2F199%2F
SEK erwischt Diebesbande in Dülmen auf frischer Tat
Die Blaulichter sind auf den Dächern von Polizeifahrzeugen zu sehen.
Nachrichten-Ticker