SPD gegen Kürzung des Soli
Deutschland erzielt Überschuss von über 11 Milliarden Euro

Und schon wieder verbucht Bundesfinanzminister Scholz ein fettes Milliardenplus im Haushalt. Doch sofort warnen Koalitionspolitiker vor neuen Forderungen. Die SPD wendet sich vor allem gegen eine Kürzung des Solidaritätszuschlags.

Freitag, 11.01.2019, 15:17 Uhr aktualisiert: 11.01.2019, 15:20 Uhr
Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 sparten die deutschen Finanzminister insgesamt 368 Milliarden Euro durch die Niedrigzinsen. Foto: Deutsche Bundesbank

Berlin (dpa) - Gestützt von einer guten Konjunktur und niedrigen Zinsen hat der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Finanzministeriums in Berlin hervor.

Das Geld soll erneut in die Rücklage zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs fließen. Nach Angaben der Union ist die Rücklage damit auf rund 35 Milliarden Euro gewachsen.

Zusätzliche Spielräume über die im Koalitionsvertrag von CDU , CSU und SPD vereinbarten Vorhaben hinaus gibt es den Angaben zufolge auch in Zukunft nicht. Angesichts des sich abschwächenden Wirtschaftswachstums rechnen Ökonomen für die kommenden Jahre mit geringeren Überschüssen in den Staatskassen.

«Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Darauf müssen wir vorbereitet sein», sagte der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs, der sich gegen Kürzungen beim Solidaritätszuschlag wandte. Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) erklärte: «Unerwartete Steuermehreinnahmen wird es voraussichtlich in den nächsten Jahren nicht mehr geben. Wir müssen jetzt auf die Ausgabenbremse treten. Für neue Sozialausgaben, wie sie die SPD laufend fordert, ist kein Geld da.»

Bundesfinanzminister Scholz erteilte Forderungen etwa aus der Union nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags erneut eine Absage. Der SPD-Politiker sagte im «Interview der Woche» von SWR2: «Das Wegfallen des Solis für 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, das sind ja fast alle Steuerpflichtigen, bedeutet eine Mindereinnahme für den Bund, für den Bundeshaushalt, von über 10 Milliarden Euro. Die übrigen 10 Prozent wären noch mal so viel, was natürlich daran liegt, dass darunter auch Personen sind, die zum Beispiel Vorstandsvorsitzende großer Dax-Aktiengesellschaften sind, vielleicht fünf Millionen verdienen.» Wenn man dort den Soli abschaffen würde, würde «so jemand» über 100.000 Euro an Steuern sparen, sagte Scholz. «Ich glaube nicht, dass das das ist, was heute auf der Tagesordnung steht.»

Einnahmen und Ausgaben halten sich im vorläufigen Haushaltsabschluss, der in der kommenden Woche offiziell vorgestellt werden soll, mit jeweils 348,3 Milliarden Euro exakt die Waage. Neue Kredite wurden zum fünfen Mal in Folge nicht aufgenommen. Die Investitionen des Bundes sind laut Finanzministerium um mehr als 4 Milliarden gegenüber 2017 auf 38,1 Milliarden Euro gewachsen.

Der Bund der Steuerzahler forderte angesichts des Überschusses die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch im laufenden Jahr. «Für den Bundesfinanzminister gibt es keine Ausreden mehr!», erklärte Präsident Reiner Holznagel.

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