Nach Klage der Volt-Partei
Gericht stoppt Wahl-O-Mat - Angebot vorerst abgeschaltet

Köln/Münster -

Millionen Wähler nutzten bisher den Wahl-O-Maten im Netz als Entscheidungshilfe. Doch ein Gericht sieht Kleinparteien dort benachteiligt. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat jetzt die Wahl: Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagen - oder die Software überarbeiten.

Montag, 20.05.2019, 17:33 Uhr aktualisiert: 20.05.2019, 19:17 Uhr
Foto: Carmen Jaspersen/ dpa

Der sogenannte Wahl-O-Mat darf vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn am Montag, das Internetangebot, das eine Orientierungshilfe bei Wahlen geben soll, in seiner derzeitigen Form anzubieten. Es gab damit einem Antrag der Partei „Volt Deutschland“ statt. „Wir schalten umgehend ab“, versicherte ein Sprecher der Bundeszentrale. Am frühen Abend war die Seite nicht mehr zu erreichen.

Das Gericht begründete den Schritt damit, dass man auf der Seite seine politischen Auffassungen nur mit dem Programm von bis zu acht Parteien abgleichen könne. Das sei eine Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien. Der Anzeigemechanismus verletze das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Chancengleichheit. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Ausweitung wird geprüft

Der Sprecher der Bundeszentrale bedauerte die Entscheidung. „Der Wahl-O-Mat ist das erfolgreichste Angebot, um Menschen für Politikbeteiligung zu gewinnen.“ Es sei - auch aktuell im Vorfeld der Europawahl - von Millionen Menschen genutzt worden.

Die Bundeszentrale werde das Urteil prüfen und sehr schnell - in den nächsten Tagen - entscheiden, ob sie Beschwerde einlege oder die Software überarbeite, damit auch kleinere Parteien in den Abgleich aufgenommen würden. Inwieweit das technisch möglich sei und welchen Aufwand es verursache, könne er nicht beurteilen, sagte der Sprecher.

Bisher hatte die Bundeszentrale argumentiert, eine Ausweitung des Programms auf deutlich mehr Parteien sei technisch nicht möglich. Dem war das Gericht aber ausdrücklich nicht gefolgt. Die Bundeszentrale habe eine technische Unmöglichkeit „nicht hinreichend glaubhaft gemacht“, hieß es in der Mitteilung über den Gerichtsbeschluss.

„Demokratischer Volkssport“

Auf der Seite www.wahl-o-mat.de/europawahl2019 konnte man bisher seine Antworten auf verschiedene politische Fragen mit den Positionen von bis zu acht Parteien abgleichen lassen. Ein Prozentwert zeigt den Grad der Übereinstimmung an.

Der Wahl-O-Mat versteht sich als Entscheidungshilfe vor allem für junge Wähler und soll zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen. Inzwischen sei die Nutzung zum „demokratischen Volkssport“ geworden, hatte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, kürzlich in Berlin gesagt. Nach Angaben der Zentrale wurde der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 knapp 15,7 Millionen Mal gespielt.

Wahl-O-Mat Alternativen

1/10
  • Der Wahl-O-Mat ist der Klassiker unter den Wahl-Helfern. Seit 2002 wurde er schon über 50 Millionen mal benutzt. Fast alle Parteien sind vertreten.

    Der Wahl-O-Mat ist der Klassiker unter den Wahl-Helfern. Seit 2002 wurde er schon über 50 Millionen mal benutzt. Fast alle Parteien sind vertreten.

    Foto: dpa
  • Der Wahl-Swiper erinnert stark an die Dating App Tinder. Die Nutzer können durch wischen nach rechts oder links den politischen und gesellschaftlichen Aussagen zustimmen oder sie ablehnen.

    Foto: Wahl-Swiper - Screenshot
  • Der Bundeswahlkompass ähnelt stark dem Wahl-O-Mat. Allerdings gibt es als Ergebnis keinen Prozentwert, sondern eine Einordnung in die politische Landkarte.

    Foto: Bundeswahlkompass - Screenshot
  • Anders als beim Wahl-O-Maten, gibt es beim Wahl-Navi fünf Antwortmöglichkeiten. Außerdem erhalten die Nutzer eine Einordnung der Parteien in die politische Landschaft.

    Foto: Wahl-Navi - Screenshot
  • Der Kandidaten-Check hat die lokalen Bundestagskandidaten dazu aufgefordert, zu 22 Fragen Stellung zu beziehen. Viele Kandidaten aus dem Münsterland sind auch dabei.

    Foto: Kandidaten-Check - Screenshot
  • Der Steuer-O-Mat kann errechnen, von welcher Partei der Nutzer steuerlich am meisten profitiert. Nötig sind dafür Angaben zum Familienstand, der Anzahl an Kindern und dem Bruttojahreseinkommen.

    Foto: Steuer-O-Mat - Screenshot
  • Der Sozial-O-Mat der Diakonie umfasst die Themen Familie, Flucht, Pflege im Alter und Armut. Daneben hat die Diakonie ein Positionspapier zur Bundestagswahl verfasst.

    Foto: Sozial-O-Mat - Screenshot
  • Der Agrar-O-Mat eines Landwirtschaftsverlags richtet sich speziell an Landwirte und ökologisch interessierte Leute.

    Foto: Agrar-O-Mat - Screenshot
  • Der Digital-O-Mat richtet sich speziell an Internetnutzer und jene, die an digitalen Themen interessiert sich.

    Foto: Digital-o-Mat - Screenshot
  • Der Musik-O-Mat des Musikstreamingdienstes Deezer verrät, welche musikalischen Übereinstimmungen es zwischen den Nutzern und den Parteien gibt.

    Foto: dpa
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6627733?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F197%2F199%2F
WWU Baskets triumphieren mit 93:87 in Düsseldorf - Jojo Cooper mit 26 Punkten
Basketball: Pro B: WWU Baskets triumphieren mit 93:87 in Düsseldorf - Jojo Cooper mit 26 Punkten
Nachrichten-Ticker